§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 436

LG Duisburg Urteil 28.03.2006

Die Kläger können einen Anspruch auf Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Kaution nicht mit Erfolg geltend …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 28.03.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.03.2006

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses sowie darüber, ob die Beklagte verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.03.2006

Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3. (Parteibezeichnung 1. …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2006

Der Kläger ist Alleinerbe des am 29.10.2003 verstorbenen W. B.. Die Beklagte und der Erblasser wohnten bis zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwelm Zivilabteilung Urteil 27.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 27.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, die 100%ige Tochter und deutsche Alleinvertriebsberechtigte der K. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten aufgrund einer von dieser geschalteten Stellenausschreibung in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.03.2006

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

LG Bonn – 2 O 73/05

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Er erweist sich zwar als zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2006 LS

Bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 HöfeO sind vom Bruttoerlös die Einkommensteuern des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Zivilrecht

AG Witten Urteil 23.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch gemäß §§ 631 Abs. 1, 641 BGB für die Erstellung des …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2006 zitiert von 1

Die beklagte Arbeitgeberin möchte die Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil vorläufig …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 20.03.2006

Die Rechtsverteidigung der Beklagten hat hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO nur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 17.03.2006

Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem …

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 16.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 16.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Duldung einer Inanspruchnahme deren Grundstücks zum Begehen und Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006

Die klagende Volksbank begehrt nach Kündigung vom 30.1.1998 von dem Beklagten die Rückzahlung zweier zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 27.01.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 657 139 (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 27.01.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 337 612 (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz wegen merkantilen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 28.05.1986 angemeldeten und am 03.12.1987 offengelegten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 13.05.1997 angemeldeten europäischen Patents 0 878 162 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X, das am 30.08.1996 angemeldet und dessen …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil 14.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger war als Fremd-Geschäftsführer bei der Beklagten, einer GmbH im Bereich des Stahlhandels beschäftigt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist seit dem 27.01.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 552 050 (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 14.03.2006 zitiert von 2

Höhe einer von der Beklagten an die Klägerin für das Jahr 2003 zu zahlenden Jahresprämie

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 3

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage der Vorschriften des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 09.03.2006

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellung wird gem. § 540 Abs. 9 ZPO i.V.m § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 08.03.2006

Nachzahlung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert