§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 440

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Regalsystemen für den U, wobei die Klägerin den Vertrieb von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2005

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung unterschiedlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.12.2005

Frau I kaufte im Jahre 2003 einen Neuwagen I5, den sie über einen Kredit der I2 GmbH, der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Änderungskündigung der Beklagten beendet worden …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.12.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.12.2005 LS

Zur Rückabwicklung eines mangels wirksamer Vollmacht eines Treuhänders (Art. 1 § 1 RBerG) nichtigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 14.12.2005 zitiert von 2

A. Der antragstellende Betriebsrat will durch Erlass einer einstweiligen Verfügung der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von forstlichen Betreuungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 14.12.2005

Im November 1999 erwarb der Kläger nach einem vorangegangenen Beratungsgespräch bei der beklagten Bank 595 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, eine am 05.06.1975 geborene türkische Staatsangehörige, gelangte im Jahr 1992 im Wege des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Die am 21.05.1953 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1986 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2005 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.12.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über den 31.05.2005 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.12.2005 LS

Ehescheidung: Schuldrechtlicher Ausgleich einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Ob dem Kläger gegen den Beklagten aus der Nutzung eines in den Räumen des vom Kläger betriebenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2005 LS zitiert von 1

Wird ein Arbeitnehmer, der befristet in einem Beschäftigungsbetrieb des Arbeitgebers tätig ist, nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.12.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung ab Februar 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2005

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2005

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Vermächtnisanspruch zu, § 2174 BGB

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.12.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung von Vergütungen für die Monate August …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Das Landgericht hat die auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hausgrundstücks Gewährleistungs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls am 16.05.2000 aus …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum November 2004 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden ist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1932 gegründete, ursprünglich nur mit Wintersportkleidung befasste Klägerin stellt im oberen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigsburg Urteil 25.11.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Verfügung die Verstärkung der Beheizung der von ihnen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2005 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Kurzarbeit durch die Beklagte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.11.2005 LS zitiert von 1

Die von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes gewährte Zusatzversorgung ist zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2005

Zwischen den Parteien bestand unter der Versicherungsnummer 39-209617-10017 eine Vollkaskoversicherung über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2005

Die Klägerin ist alleinige Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 297 ####1 U, zu dem sie mit an das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 749 776, welches am 21.06.1995 angemeldet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.11.2005

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages als Verkäuferin im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2005

Der Kläger ist der ZentraLVOerband der Deutschen Haus, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2005

Der Kläger, zum Zeitpunkt der Antragstellung Inhaber des Malerbetriebes F. G., schloss bei der Beklagten mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 23.11.2005

Mit der Klage verlangt der Kläger den Saldo aus den Abrechnungen über die Betriebskosten aus den Zeiträumen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.11.2005

Der in einem Geringverdienerarbeitsverhältnis tätig gewesene Kläger verlangt von der Beklagten seine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen wegen Verletzung des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2005

Der auf die Abweisung des Hilfsantrags beschränkte Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht