§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 441

LG Bonn Urteil 18.11.2005

Die am 18.01.1926 geborene Klägerin unterhält bei der beklagten Bank seit dem Tod ihres Mannes am 12.07.2002 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.11.2005

Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 17.11.2005 LS

Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsratsanhörung

vorsorgliche Kündigung · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.11.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 17.11.2005

Die Immobilienfonds S. GbR (im Folgenden: Immobilienfonds GbR) erwarb 1989 in S. ein Areal mit zwei zum Teil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Zur Zulässigkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 102 01 287 B4 (Klagepatent; Anlage MBP - C 1) …

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 16.11.2005

Betriebliche Altersversorgung – Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.11.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 15

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise die Zahlung von Übergangsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.11.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2005

Die Klägerin wurde am 01.09.2001 durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld zum Aktenzeichen 43 IN 421/01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2005 LS

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2005

Die Klägerin - vormals unter H. Umschlag und Industrie-Logistik GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.11.2005 LS

Ehevertrag: Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages vor Stellung des …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bietet nicht die gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2005 zitiert von 4

T a t b e s t a n d : Der Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) wird von den Beklagten .xx

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Der im Jahre 1976 geborene Kläger betrieb vom Wintersemester 1997/98 bis zum Wintersemester 2001/02 ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2005

Höhe der dem Kläger zustehenden Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 13.02.2004 bis 26.03.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2005

Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin wendet sich gegen die Berechnung der Betriebsrente, die sie von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2005

Der Vater des Klägers beantragte am 08.09.1981 bei der Beklagten den Abschluss einer Aussteuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.11.2005

Die Parteien streiten um weitere Vergütung im Zeitraum Mai bis November 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2005

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin vertreibt Motoröle; die Beklagte gehört zum T.-Konzern und handelt mit Schmierstoffen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 02.11.2005 LS

(Wirksamkeit einer dem FA vom Zessionar übermittelten Anzeige über die Abtretung von …

Voraussetzungen für Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO

Steuerrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.11.2005

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung

Auslandsmitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.11.2005 LS

Unterlassungsansprüche aus Urheberrecht

Kriterien für die Annahme einer bühnenmäßigen Aufführung … · szenische Aufführung von Bruchteilen eines Werkes als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages über einen Wohnwagen, Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der Klägerin als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.10.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.10.2005

Die Beklagte ist Betriebshaftpflichtversicherer der J. Ingenieurbüro I. Bau Projekt GmbH (J. GmbH)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Ob die Beklagten unter Verstoß gegen Rechte der Klägerin an einer Datenbank Daten kopiert haben

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1997 eingetragene Inhaberin des am 3. März 1988 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 200 23 083 (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: Werbung mit einer Garantiezusage von 40 Jahren für die Haltbarkeit von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 000 289 (nachfolgend: Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 41 20 xxx (An-lage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem Rundfunkgebühren gegen sie festgesetzt worden …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren

irreführende Werbung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.2005

Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten um die Erb- und Hofnachfolge nach dem am 15.06.2002 gestorbenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Der am 05.05.1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.10.2005

Die am 22.10.1945 geborene Klägerin begab sich im August 1995 in die Behandlung der Beklagten zu 1) - 3), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 25.10.2005

Die Parteien streiten um den Ersatz von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 5

Erstattung von Krankenhauskosten für die Behandlung des am 1979 geborenen, an einem autistischen Syndrom …

Verwaltungsrecht Abgeändert