§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 447

AG Hannover Urteil 20.05.2005

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Betriebskostennachforderungsbeträgen in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2005

Die Klägerin, die als Bauträgerin tätig ist, verlangt Schadensersatz mit der Begründung, dass die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 20.05.2005 zitiert von 1

In dem auf Antrag der Gläubigerin, einer Sozialversicherungsträgerin, über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 20.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus der Tätigkeit des Beklagten als früherer Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.05.2005

Die Klägerin bot 1985 in einer Zeitungsanzeige eine Doppelhaushälfte an, zu der eine Garage gehörte

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2005 zitiert von 1

Der Streithelfer des Klägers ist Steuerberater

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.05.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ein betriebliches Altersruhegeld zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2005 zitiert von 2

Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz und Abänderung eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2005

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über gewerbliche Räume im Kellergeschoss des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2005 LS

Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Erfüllung ( § 281 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB ) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 1

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der beklagten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.05.2005

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 28 d.A.) seit dem …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz i.H.v. 35.410,02 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 13.05.2005

Die Kläger sind die Eigentümer einer Wohnanlage für alte Menschen ("Seniorenwohnheim"), die in den Jahren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2005

Die Parteien stehen als Pharmahersteller miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 12.05.2005

Die Klägerin hat einem XXX am 04.04.2003 ein Darlehen inkl. Zinsen und Kosten über 17.782,80 € zum Erwerb …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 12.05.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, dessen Mitglieder gemäß …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2005

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 11.05.2005

Der Beklagte ist aufgrund Vertrages vom 09.03.1973 Mieter einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Erbengemeinschaft ist Eigentümerin des gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Hauses ( … ), das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2005

Der Beteiligte zu 1., der Mitglied der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und Sondereigentümer der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 198 33 610 (nachfolgend Klagepatent), welches …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 10.05.2005

Am 23. 9. 2003 fuhr der von der Beklagten gehaltene und von dem am 20. 1. 2004 verstorbenen Herrn K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.05.2005 LS zitiert von 8

Der LKW-Fahrer hat nach Art. 14 Abs. 2 Verordnung (EWG) 3821/85 einen Anspruch auf Kopien der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2005

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, von denen sie mit als Kaufvertrag bezeichnetem notariellen Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2005 zitiert von 5

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2005

Pflichtteilsentziehung: Anforderungen an eine formgültige Darlegung des Entziehungsgrundes im Testament

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Anlage K 1, Klagepatent), welches unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2005

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F Rückzahlungsansprüche wegen von dieser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.05.2005

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Beckum Einzelrichter Urteil 28.04.2005

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2005

Der am 14. April 1953 geborene Kläger wurde am 10. Dezember 1997 mit einer beidseitigen Pneumonie in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.04.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Anteils des europäischen Patents 0 631 890 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.04.2005

Rückzahlung von tariflichen Krankenbezügen und der anteiligen tariflichen Zuwendung für das Jahr 1996

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 27.04.2005

Der Kostengläubiger beurkundete am 28.11.2003 unter UR-Nr. 1446/03 einen Grundstückskaufvertrag, an welchem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 27.04.2005

Nachzahlung von betrieblichem Ruhegeld

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.04.2005 zitiert von 1

Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Schadenseintrittszeitpunkt beim Wertpapierkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Höxter Urteil 27.04.2005

Die Verfügungsbeklagte betreibt den Flugplatz pp

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2005

Die in Japan ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 36 28 495 (Klagepatent), das …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2005 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht