§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 446

LAG Niedersachsen Urteil 17.06.2005 LS

Ergibt sich aus der betrieblichen Praxis, dass die Beklagte nur die Tarifverträge einhalten wollte, kann eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.06.2005

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung eines diesem überlassenen Geldbetrages

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2005 LS

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Auftraggebers gegen seinen Steuerberater nach § 68 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine mutmaßliche Urheberrechtsverletzung durch teilweise einer vom Kläger erstellten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.06.2005

Der Kläger, der nigerianischer Staatsbürger ist und auch in Nigeria wohnt, begehrt von der Beklagten die …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 15.06.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers von G. nach S

Arbeitsrecht

VG Stade Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

Einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten und über einen Zahlungsanspruch der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.06.2005

Filmverleih: Zur Frage, ob eine "Anti-Werbeabgabe", die der Kinobetreiber erhebt, bei der Verleihabrechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 14.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt bei sachdienlicher Auslegung seines Antrags die Feststellung, dass die Beklagte zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt wegen einer angeblichen Darlehensforderung gegen die C GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.06.2005 LS

der Arbeitnehmer von den Vorwürfen nur aus "zuverlässiger Quelle" vom Hörensagen erfahren hat (hier: durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, eine US-amerikanische Filmregisseurin, nimmt aus Anlass ihrer Mitwirkung an dem Dokumentarfilm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.06.2005

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.06.2005

Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.06.2005

Dem Kläger wurde auf der Grundlage seiner Erklärung vom 23.09.2004 (-über die persönlichen und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 09.06.2005

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 452,50 Euro in Gestalt des vertraglich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.06.2005 zitiert von 2

Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.06.2005

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Urteil 08.06.2005

Die Klägerin verkauft und vermietet Zahlungsverkehrsterminals, mit denen ein bargeldloser Geldverkehr …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.06.2005 LS

Ein Bereicherungsanspruch besteht im Rahmen einer Fehlüberweisung jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 07.06.2005 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz zu beschäftigen und sich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2005 zitiert von 1

Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.06.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 03.06.2005

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.06.2005 zitiert von 2

Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.06.2005

Die Klägerin nimmt als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 34 ####6 (Anlage WKS 1) die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund Art. 1 § 10 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 02.06.2005

Der Kläger ist seit dem 17. November 1997 Zwangsverwalter eines Gebäudes, in dem die Beklagte …

Zivilrecht

LG Duisburg Teilurteil 01.06.2005

Der Kläger gewährt der behinderten erwachsenen seit 1986 Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.06.2005

Die Kläger verlangen einen Vorschuss zur Instandsetzung der von dem Beklagten zwischen Dezember 1998 und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um die Wirksamkeit eines Ehevertrages, den sie am …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Klägerin ist seit dem 12. Dezember 2002 als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2005

Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.05.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. H. (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.05.2005 zitiert von 1

Grundschuld und Bürgschaft

Ausgleichspflicht unter verschiedenen Sicherungsgebern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.2005

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2005

VerfGH Berlin: Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 27.05.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz der Kosten eines Austauschmotors, den er in ein bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2005 zitiert von 2

Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Aus-/Fortbildungskosten, über die ein formularmäßiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 25.05.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte, die zunächst in der Rechtsform einer AG firmierte, wegen der Benutzung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.05.2005 LS

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bezüglich einer abgetretenen Forderung

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 25.05.2005

Der Kläger begehrt Zutritt zu der dem Beklagten vermieteten Wohnung zur Durchführung einer Besichtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 25.05.2005

Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte auf betriebliche Gründe stützen will

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 201 22 040 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Klägerin, die vormals unter der Firma "Verigen Transplantation Service International (VTSI) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 844 592 (nachfolgend: Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein Teilurteil, in dem einer negativen Feststellungswiderklage des Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.05.2005 zitiert von 6

Die Kläger machen als Bewohner von Stuttgart die Gefahr von Schäden an ihrer eigenen Gesundheit als Folge von …

Verwaltungsrecht