§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 449

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2005

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents 0 816 616, das – unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2005

Mit seiner – per Fax vorab am 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2005

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.03.2005 LS zitiert von 4

Die Veräußerung des einzigen körperlichen Vermögensgegenstandes stellt in der Regel einen tragenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.03.2005

Die Parteien sind beide griechische Staatsangehörige

Familienrecht

LG Bad Kreuznach Urteil 23.03.2005

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von Beteiligungen der Kläger als atypisch stille Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Mutter der Klägerin gebar im Jahre 1988 eine gesunde Tochter

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Urteil 17.03.2005

A. Der Kläger macht Vorschuss für Mängelbeseitigung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.03.2005

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks X-Weg, X, welches zugunsten der Kläger (zu je ½ Anteil) mit …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bochum Urteil 17.03.2005 zitiert von 19

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.03.2005 LS zitiert von 1

Ein berufständisches Versorgungswerk kann die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente unter den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) auf Schadensersatz, § 635 BGB a. F., in Anspruch und die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2005

Wohnungseigentum: Zustimmungsbedürftigkeit jeglicher Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumswohnanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.03.2005

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.03.1981 ein Mietverhältnis über das Einfamilienhaus S. Straße 2 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 15.03.2005

Der Kläger kann von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung restlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.03.2005

Der Kläger begehrt die Änderung der Festsetzung seiner Prüfungsgesamtnote in der Staatsprüfung zum gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2005

Die Klägerin begehrt im Wege der Restitutionsklage Aufhebung des im Berufungsverfahren umgekehrten Rubrums …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2005

Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2005

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündi-gung sowie seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2005

Die Parteien sind der Kammer aus dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bekannt (4a O 55/04)

Zivilrecht

LG Ellwangen Urteil 09.03.2005

Die Klägerin verlangt Teilabführung von Aufsichtsratsvergütungen des Beklagten

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 09.03.2005 LS

Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung liegt nicht vor, wenn der Berufungskläger weder auf die Darstellung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 771 437 B 1, welches unter Inanspruchnahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2005 zitiert von 1

Durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom 30. Oktober 2001 hat sich der Kläger verpflichtet, seinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 699 315 B 1, welches unter Inanspruchnahme …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.03.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.03.2005

Die Antragstellerin war Verwalterin und Eigentümerin mehrerer Eigentumswohnungen der oben näher bezeichneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.2005

Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge her und vertreibt sie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung auf Zahlung von EUR 18.725,00 als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 03.03.2005 LS

Beitragsrecht – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Verwirkung einer Beitragsnachforderung · Vorliegen und Zurechnung eines Vertrauenstatbestandes

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 03.03.2005 zitiert von 3

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2005 zitiert von 2

Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der Prolongation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.03.2005

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung und Vermarktung von Profi-Fußballern, unter ihnen Herr K O, der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2005

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 28.02.2005

Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner zu Ziff. 3) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A G #-## …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 25.02.2005 LS

Vertragswidrige Änderung des Stadionnamens durch Fußballverein.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.02.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der bei ihr als Servicetechniker angestellt war, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2005

Heilung einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Vollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2005

Der Kläger begehrt Leistungen zur Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme zum Systemadministrator …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagten der Klägerin für den Verlust eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 101 27 319 (Klagepatent, Anlage K 4), dessen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2005

Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener Sanierung von …

Nutzungsausfallentschädigung wegen Beeinträchtigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2005

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche wegen Verletzung des europäischen Patentes 0 458 792 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2005

Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 2003 Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz (Anlage K 1) an dem …

Zivilrecht