§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 450

LG Düsseldorf Teilurteil 22.02.2005

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters 299 24 233 (Klagegebrauchsmuster), das einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um einen Wertersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aufgrund der Erfüllung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren zunächst nur) darüber, ob das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Die Klägerin befand sich seit April 1996 wegen seit längerer Zeit andauernder Beschwerden im Bereich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Die Klägerin befand sich seit April 1996 wegen seit längerer Zeit andauernder Beschwerden im Bereich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Wirksamkeit einer von der Klägerin wegen Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung erklärten Kündigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Ob die Beklagte zu 1) (nachfolgend vereinfachend " die Beklagte" genannt) und die Beklagte zu 2), die P.GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine niedergelassene Ärztin für innere Medizin und Naturheilverfahren, auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 16.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Gastwirt, unterhielt bei dem Beklagten u. a. eine (unter Einbeziehung der MB-KT 94 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2005

Wegen des Vortrags und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den Inhalt des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.02.2005

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Beitragsbescheide …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Unfall beim Tennisspiel auf bezifferten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Beratung, Betreuung und Geschäftsbesorgung von Vermögensanlagen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 11.02.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.02.2005 zitiert von 6

Der Beklagte steht als beamteter Universitätsprofessor im Dienst des klagenden Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2005

Die Klägerin ist seit dem 20.1.1997 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 239 845 (Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 09.02.2005 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer begehrt Einsicht in die Grundakten und Erteilung einer Abschrift des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2005

Der Beteiligten zu 1 bis 6 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft G. 25 - 27 in Düsseldorf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer bei dieser genommenen Krankentagegeldversicherung in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.02.2005

In der Berufungsinstanz sind nur noch Vergütungsansprüche für März 2004 rechtshängig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.02.2005

Finanzierter Erwerb einer Kapitalanlage

Haftung der Bank bei einer grundpfandrechtlich gesicherten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.02.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2005

Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2005

Die Klägerin geht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht im Urkundsprozeß vor

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 04.02.2005

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der von ihm geltend gemachten Mietwagenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 04.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung des Beklagten vom 29.09.2004

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2005

Die Klägerin behauptet, Lizenznehmerin an dem deutschen Gebrauchsmuster 296 09 541.9 (Anlage HHW 1 …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 03.02.2005

Die Parteien waren Teilnehmerinnen eines sog. "Herzkreises", auch "Schenkkreis" genannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von 1980 bis Mitte des Jahres 2002 war der Kläger alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2004 eine höhere Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der L. E.-Handels GmbH in D. (im folgenden L-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.02.2005 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde als Eigentümerin von Waldflächen kann dem Anspruch des benachbarten Eigentümers …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.02.2005

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger beim Einsatz im Auslandsschuldienst die anfallenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Im Jahr 2000 war die R. AG Transportversicherer der S. GmbH in R. (im folgenden S-GmbH genannt), der M. GmbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Teilzahlung aus einer Bürgschaftserklärung

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005 zitiert von 10

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-Universität E das Studium der Pädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 31.01.2005 zitiert von 4

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

LAG Hamm Urteil 28.01.2005

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines anteiligen Weihnachtsgeldes für 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.01.2005

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf eine erneute Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 27.01.2005

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit dem Zweck der Förderung und Betreuung ihrer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes xxxxx (Anlage K 1, nachfolgend Klagepatent) …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Vergütung der Klägerin für physiotherapeutische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2005

Die am 20. März °°°° geborene Klägerin war als Oberstudienrätin beim Beklagten tätig und begehrt einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.01.2005 LS

Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts an einem Tier wegen § 1 TierschutzG, wenn der Eigentümer das Tier …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen