§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 454

VG Hannover Urteil 14.10.2004 LS

Auch nach der Neuregelung des § 8 Abs. 2 BErzGG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer vom Beklagten nach Insolvenzeröffnung dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 13.10.2004

Die Parteien streiten um die Weiterbeschäftigung des Verfügungsklägers bis zum Ablauf der ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Wohnungseigentum: Bestellung des Verwalters

Unwirksamkeit des Bestellungsbeschlusses aus wichtigem Grund · Ungeeignetheit wegen verspäteter Vorlage des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.10.2004 zitiert von 2

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.10.2004

Zwei betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigungen sowie einen vom Kläger geltend gemachten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2004

Zur Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger hat am 05.01.2004 von dem Monteur W. Kundengeld in Höhe von EUR 2.801,00 in Empfang genommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.10.2004 LS

Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB setzt das Bestehen eines erfüllbaren Arbeitsverhältnisses voraus: a) Es …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Klägerin ist aufgrund Rechtsnachfolge eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 07.10.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 89 02 362 (Anlage 1; nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2004

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2004

Wirksamkeit eines Darlehnsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war bis Anfang 2001 als selbständige Versicherungsvermittlerin für die Beklagte tätig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.10.2004 zitiert von 1

N C, geboren am xxx, ist aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Antragstellers mit F C2 hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2004

Berechtigung dreier seitens des Beklagten ausgesprochener betriebsbedingter Kündigungen gegenüber dem Kläger

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 29.09.2004

Die Klägerin betreibt eine Detektei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.09.2004

Höhe der tariflichen Krankengeldzuzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2004

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Textilmaschinenbaus, insbesondere auf dem Gebiet der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten anteilige Erstattung verauslagter Patentverwaltungskosten

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.09.2004

Der Kläger hat am 01.08.1999 seine Tätigkeit für die Beklagte aufgenommen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2004

Die Klägerin, ein texanisches Unternehmen, ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.09.2004

Wohnungseigentum: Zugangsrecht zu einem Tankraum durch Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.09.2004

Ob der Klägerin ein Pflichtteilsrestanspruch nach dem Erbe ihrer Mutter und damit einhergehend ein Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.09.2004

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit Bauvertrag vom 22./29.11.1991 (AH Bl. 1) als Generalunternehmerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2004

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Rechtsmissbrauch oder unlauterer Behinderungswettbewerb bei inländischer Markenanmeldung wortidentischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.09.2004

Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes begründete …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.09.2004 zitiert von 3

Im hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Verfügungskläger, dem seitens der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2004

Die Klägerin ist ein dänisches Maschinenbauunternehmen, das ursprünglich unter der Bezeichnung X und …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.09.2004 zitiert von 1

Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2004

Die Klägerin ist ein dänisches Maschinenbauunternehmen, das ursprünglich unter der Bezeichnung X und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die im Dezember 1985 geschlossen Ehe der Parteien, aus der der zwischenzeitlich volljährige Sohn M., geboren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.09.2004

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 15.09.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Auszahlung eines Sparguthabens aus gekündigtem Sparkonto …

Zivilrecht