§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.037 Entscheidungen) – Seite 461

LG Aachen Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Eigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2004 LS

Die in einer Fahrzeugeinsatzvereinbarung durch allgemeine Geschäftsbedingungen des Speditionsunternehmers …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.02.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.02.2004 zitiert von 8

Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.02.2004

Die Parteien streiten, ob der Beklagte noch Geschäftsführer der Klägerin ist

Zivilrecht Abgeändert

AG Moers Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Lieferung eines PKW-Anhängers nebst dazugehöriger Fahrzeugpapiere …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger, der zuletzt als Staubsaugervertreter tätig war, nimmt die Beklagte wegen einer reaktiven …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2004

Die am 31.01.1953 geborene Klägerin ist seit August 1996 bei der Beklagten als Arbeiterin in der Produktion …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Die Klägerin vertreibt Spielgeräte und Spielanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der Straße F.------pfad …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger, der als Rechtsanwalt bereits die Interessen mehrerer Anleger hinsichtlich des Objekts "Wohnpark …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.02.2004

Der Beklagte beantragte am 18.08.1999 bei der Klägerin einen Mobilanschluss für das Netz D2

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.02.2004

Der verstorbene Herr L war Inhaber der am 03.07.2000 für die Klassen 35, 41 und 42 (u. a. Zertifikatsvergabe …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.02.2004

Freistellungserklärung der einen Wohnungseigentumsbau durch einen Bauträger zwischenfinanzierenden Bank …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.02.2004 LS

Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004

Die Klägerin erstrebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung, nachdem ihr im Januar 1999 durch einseitige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2004

Wirksamkeit von zwei Kündigungen der Beklagten und eine Zahlungsverpflichtung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004

Die Beteiligten streiten noch darum, ob die Beigeladenen zu Ziff. 2 bis 4 im Jahr 1999 eine geringfügige …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K in M

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 03.02.2004

Die Beteiligten bilden die eingangs erwähnte Wohnungseigentümergemeinschaft, die nunmehr von der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 02.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 6.12.2002 - 11 K 112/01 - den Hauptantrag der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 30.01.2004

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) verlangt von den Verfügungsbeklagten (im folgenden Beklagten) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2004

Wegen eines konservativ nicht behandelbaren, mit einem Beckenbodendefekt verbundenen Tiefertretens von Uterus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2004

Der Klägerin steht die geltend gemachte und vom Landgericht zuerkannte Restwerklohnforderung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Zahnarzt, ‚Ansprüche aus einer prothetischen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2004

Ob zu Gunsten des Klägers für den Zeitraum vom 01.12.1977 bis 28.02.1981 eine Versicherungspflicht bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Kläger zu 1. und 2. sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Annahmeverzugslohn, vertraglichem Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem sie ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachprüfung einer relativen Vermietungsbeschränkung in der …

Unterlassungsanspruch gegen einen Sondereigentümer wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2004

Dem Kläger steht aufgrund der bei der Beklagten abgeschlossenen Hagelversicherung eine Entschädigung in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach einem Transportschaden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.01.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die der Kläger/dem Kläger zustehende Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 23.01.2004

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche, die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen einer …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS

Dem Versicherer ist es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) nicht verwehrt, sich …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 22.01.2004

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit dem Jahre 1993 im Arbeitsverhältnis zur Beklagten steht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.01.2004

Geltendmachung von Makleransprüchen im Wege der Stufenklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.01.2004

Mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen beendet worden ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2004

Höhe der dem Kläger für die statische Berechnung eines Bauvorhabens zu gewährende Vergütung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Zwecks Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Einstellungsanspruch zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen