Urteile zu § 242 BGB – Seite 465

Bürgerliches Gesetzbuch

25.037 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.037 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 26. August 1993 angemeldeten deutschen Patents 43 28 625 …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 07.10.2003

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten über diverse Einzelfragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.10.2003 zitiert von 1

Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 02.10.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des seit Ende der 50er Jahre mit einem ca. 37 m² großen Wochenendhaus bebauten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 01.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2003

Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für die Verstärkung von Stahlbetondecken im 2. + …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Aufwendungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.09.2003

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 25.09.2003 LS

Rentenversicherung – Beitragspflicht aufgrund Antragspflichtversicherung

Verwirkung · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagten als Erben des am 22.12.1992 verstorbenen S. im Wege der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2003 LS

Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lassen sich weder der Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 24.09.2003 LS

Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 23.09.2003

Entfernung einer Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Mängelbeseitigung, Feststellung einer Minderungsbefugnis, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes ####4 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 22.09.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind die Kinder des am 5. April 1999 vorverstorbenen Ehemanns der am 26. Juni 1999 in G. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2003

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom Januar 2000 bis Februar 2002 aus einem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.09.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.09.2003

Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.09.2003

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der bei der AOK krankenversicherte Patient L. S. - geboren am 14. April 1953 - wurde am 10. Dezember 1997 mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als Park Hotel T. Haus GmbH firmierte, seit dem 15.08.1993 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 25 Abs. 1 HGB auf Zahlung von Honoraransprüchen gegen die Firma N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist das führende deutsche und europäische Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2003

Die sofortige Beschwerde ist begründet, soweit das Landgericht Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 09.09.2003

Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 08.09.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft E-Straße in Bonn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Teilurteil 05.09.2003

Der Beklagte war bis März 2003 Mitglied der Klägerin

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.09.2003 LS

Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

1. Durch notarielle Erklärung vom 19. August 1964 teilte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Grunewald …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2003

Wegen arthrotischer Veränderungen im Bereich des linken Knies wurde bei der unter Adipositas per magna …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2003, in dem es …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2003 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann der vertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.08.2003 LS zitiert von 3

Die Ausnahmegestattungen nach § 1 b Satz 2 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe beinhalten keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2003

Der Kläger ließ am 19.08.1996 bei der für die Vergabe von .de-Domains zuständigen DENIC eG für sich die mit …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.08.2003

Bankenhaftung im Rahmen eines drittvermittelten finanzierten Eigentumswohnungskaufs

Aufklärungspflichten der Bank bei steuersparenden … · Haftung für den Erfüllungsgehilfen bei Zurechenbarkeit von … · Trennung von Anlagegeschäft- und Darlehensgeschäft · Bedeutung einer Haustürsituation für den mehrere Wochen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen