§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.037 Entscheidungen) – Seite 464

OLG Stuttgart Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens H. Str. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hannover Urteil 13.11.2003

Streitgegenstand der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13.11.2003 geänderten (und erweiterten) …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.11.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 41 ####1 (nachfolgend auch Lizenzpatent), das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.11.2003 zitiert von 2

Im Mai 2002 erlitt der Beklagte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.11.2003 LS

Zur Verteilung des C-Troncs der Spielbanken Niedersachsen im Nachwirkungszeitraum des Gehalts- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.11.2003 zitiert von 3

Gegen Ende des Jahres 1994 kam es zu Gesprächen zwischen dem Kläger und einer Vertreterin der I & C5-Gruppe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2003

Die Klägerin vermietete im Jahre 1991 an die R-GmbH die Gaststätte Fplatz 8 in O. und gewährte ihr ein …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher zunächst aufgrund Arbeitsvertrages vom 02.11.1999 befristet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2003

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2003

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lüneburg Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses und um die Frage, ob …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 05.11.2003

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2003

Der Kläger, der seit 1998 für über das Internet getätigte Wertpapiergeschäfte das Online-Investmentcenter "N" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2003

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Ein Mahnbescheidantrag, der versehentlich nicht beim Arbeitsgericht eingeht, sondern dem Beklagten zugeht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2003

Der Kläger ist seit dem 01.04.1993 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Ob dem Kläger als Betriebsrentner gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf ungekürzte Gewährung von …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 30.10.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit von der Beklagten an die K. AG in …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2003

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2003 zitiert von 9

Der Kläger verlangt die Zahlung einer variablen Vergütung in Höhe seiner hälftigen Bruttobezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. August 1997 unter Inanspruchnahme von drei japanischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents #### (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents #### (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 28.10.2003

Die Klägerin ist Lizenznehmerin an dem im Wege der Abzweigung aus der deutschen Patentanmeldung #### vom 15. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 1. Mai 1996 angemeldeten deutschen Patents 196 ####1 (Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vormals auf die #### GmbH lautenden, am 2. Juli 1994 unter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2003

Reisevertrag: Ausschluss von nicht rechtzeitig angemeldeten Reisemängeln

Hinweispflicht auf Schließzeiten in einer Clubanlage · Ermittlung des Minderungssatzes anhand der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Teilurteil 16.10.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.10.2003

Gemäß Ziffer 1 des Beschlusses vom 17.7.2003, auf den wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.10.2003 zitiert von 5

Die Klägerin, früher handelnd unter der Firma Mannesmann Mobilfunk GmbH, betreibt das digitale zellulare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2003 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die sich mit dem Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und dem Zulassungsdienst befaßt, bemüht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht im wesentlichen stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin ist Urheberin von Motiven für Karten, über deren Urheberrechtsfähigkeit die Parteien nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 10.10.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bilden die beiden aus dem Rubrum ersichtlichen, benachbart gelegenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2003

Die am 20. Mai 1955 geborene Klägerin erlitt am Abend des 8. Oktober 1998 einen Schlaganfall mit - wie sich …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Die Parteien streiten zum einen um die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.10.2003 LS zitiert von 2

Ein ausländischer Versicherer kann sich nicht auf Leistungsfreiheit gem. § 12 III VVG berufen, wenn das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.2003

Gegenseitigen Ansprüche aus der Erstellung des Rohbaus auf dem Grundstück der Beklagten in X2, H-Straße

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen