§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.037 Entscheidungen) – Seite 463

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in Düsseldorf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 11.12.2003

Die Beklagten sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.12.2003

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 79.250,74 EUR nebst Zinsen, die dieser aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 10.12.2003

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden am 08.12.2000 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Januar 1998 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Februar 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

AG Aachen Urteil 10.12.2003

Am 18.9.2002 kaufte der Kläger vom Beklagten für 11250 € den gebrauchten Pkw, Marke Audi, Typ A3, 1,8 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin ist seit dem 4. Dezember 2001 (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des am 2. September 1997 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist ausweislich eines mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 vorgelegten Registerauszuges ein im …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 09.12.2003

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente nach ihrem im Januar 2001 verstorbenen Ehemann

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2003 LS zitiert von 3

Eine Kündigung wegen "beharrlicher Arbeitsverweigerung" scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer berechtigt war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten nach dem Tode dessen Ehefrau, der am 31. März 1998 verstorbenen C geb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger, der ein Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Baukonstruktion betreibt, nimmt die Beklagte, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.12.2003

Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 28.11.2003 LS

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.11.2003 LS

Aus § 242 BGB ergibt sich kein Anspruch des Sicherungsgläubigers, von einem Nichtberechtigten Dritten, an den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.11.2003

Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere diejenige Handtasche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.11.2003 LS

Zur Begründung einer Vollstreckungsgegenklage kann der Auftraggeber (AG) nur solche Gegenrechte aus Mängeln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.11.2003

Schadenersatzansprüche aus der Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige im Internet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2003

Wiederaufleben nicht akzessorischer Sicherungsrechte Dritter nach Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2003 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn wegen durchgeführter Instandsetzungsarbeiten an diversen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.11.2003

Der Arbeitgeber des Klägers, die Firma L in Q, unterhielt bei der Beklagten eine Kapital-Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes ####3 (Anlage …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der im ersten und zweiten Obergeschoss der vorbezeichneten …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2003 LS

Der Wiedereinstellungsanspruch nach § 46 Abs. 3 RTV Maler - und Lackiererhandwerk unterfällt der tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2003 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ein so genannter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2003

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ein so genannter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden durch Rauchen von durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2003

Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2003

Der Kläger war Gesellschafter der am 19. April 1994 gegründeten Beklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 5

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Fran zösisch und …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 13.11.2003

Tarifgerechte Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen