§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.039 Entscheidungen) – Seite 471

OLG Hamm Beschluss 23.01.2003 zitiert von 1

Die am 11.08.1940 geborene Antragstellerin und der am 02.03.1945 geborene Antragsgegner, der aus Syrien …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Insolvenzverfahren: Wirksamer Vergleich des Insolvenzverwalters mit dem Alleingesellschafter der Schuldnerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.01.2003 LS

Altenteiler können nach ergänzender Vertragsauslegung oder nach § 242 BGB zur Pfandentlassung verpflichtet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 16.01.2003

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 1.220,36 € aus §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2, 675 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 15.01.2003

Streitig ist die Herabsetzung der Gefahrklasse für die Gefahrtarifperiode vom 01.01.1998 bis 31.12.2000 nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerinnen fordern restlichen Werklohn für Mehrleistungen bei der Ausführung von Bauarbeiten zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 10.01.2003 zitiert von 6

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten zur Nachforderung von Beiträgen zur Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Ob es den Beklagten gestattet sein kann, verschiedene, den Wortbestandteil "SPA" oder "Spa" als Kennzeichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Honorarzahlungen, die sie aufgrund eines Vertrages über Architekten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2003

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zwangsvollstreckung der Beklagten in das Konto seiner Ehefrau bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 07.01.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.12.2002 LS

Der Auftraggeber kann nach Abnahme des Bauwerks bei vorhandenem Anspruch auf Mängelbeseitigung die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Die Kläger nehmen die Beklagte als Steuerberatungsgesellschaft auf Schadensersatz mit der Begründung in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.12.2002

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Die Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ergreift …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 19.12.2002

Der Kläger kann von der Beklagten die Kosten für seine Behandlung in der R.klinik nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 1

Die Berufungseinlegung ist wirksam, wenn der Rechtsanwalt zwar bei Abfassung noch nicht, aber bei Eingang der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Ein Kündigungsrecht eines Anlegers besteht nicht allein, wenn ein Mitgesellschafter in Konkurs fällt, weil …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Eine mündliche Vereinbarung eines Architektenpauschalhonorars, das unterhalb der Mindestsätze des § 16 HOAI …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2002

Die Klägerin ist ein international tätiges Fotomodell, das bereits auf einer Vielzahl von Modenschauen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2002

Ob die Beklagte nach der Ablösung des BAT durch den TV-V verpflichtet bleibt, dem Kläger Beihilfeleistungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002

Der Beklagte ist gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, in dieser Höhe den Schaden zu ersetzen, der der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes x xxx xxx (Klagepatent, Anlage 3), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Die Kläger sind gemeinschaftlich eingetragene Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 13.12.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2002 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Kläger Sitzungsgelder an die Beklagte abliefern muss, die er während …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 12.12.2002

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger ab 01.01.1999 nach Vergütungsgruppe IV a BAT zu vergüten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 12.12.2002

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt aus übergeleitetem Recht der am 30.9.1902 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 10.12.2002 LS

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz wegen unrichtig ermittelter Baukosten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Die Klägerin verlangt - aus abgetretenem Recht ihres Vaters (im folgenden Dipl.-Ing

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 04.12.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.2002

Die Beteiligte zu 16) hat in notarieller Urkunde vom 12.05.1998 (UR-Nr. ###/1998 Notar Dr. T in G1) das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2002 LS

Der schenkweise Erlass einer Schuld, die in wiederkehrenden Leistungen an die Erblasserin in Geld besteht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Ob die Beklagte arbeitsvertraglich die Weitergewährung einer Zulage schuldet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2002

Sie war fristgerecht per Fax am 20.09.2002 bei Gericht eingegangen, am 20.11. erfolgte dann die Begründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen