§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.039 Entscheidungen) – Seite 470

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Die Klägerin ist innerhalb der französischen A mit der Produktion u.a. der bekannten A-Taschen befaßt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Herstellerin des bekannten Weinbrandes "A. U."

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2003

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe für ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin aus einer am 25. Juni 1998 veröffentlichten PCT-Anmeldung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin hat es übernommen, für die Firma P... KG (im folgenden: P... KG) auf einem zu diesem Zweck …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2003 LS zitiert von 5

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bewilligungsbehörde den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eines …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 275 346 (Klagepatent, Anlage K1), mit dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 39 ####1 (Klagepatent, Anlage K 2), dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, xxx L., und zwar einerseits …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, ihrem seit 2002 von ihr geschiedenen Ehemann, Auszahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2003

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die am 29.12.1955 geborene Mutter des Klägers war im Jahre 1989 erstmals schwanger; am 31.12.1989 wurde der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2003

Beschäftigungsanspruch des Klägers im ungekündigten Arbeitsverhältnis, sowie über Vergütungsansprüche für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2003

Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 05.10.1994 wurde der Sozialarbeiter J. L. , ein Mitarbeiter des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die am 18. November 1943 geborene Klägerin verletzte sich anlässlich eines häuslichen Unfalles am 2. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.02.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft legt beiden Angeklagten in ihrer Anklageschrift Betrügereien in besonders schweren …

Strafrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29. Juli 1974, gewährten …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Mauser-Werke GmbH, die als Inhaberin des europäischen Patents 0 …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 12.02.2003

Arbeitszeitregelung an Karnevalsdienstagen ab dem Kalenderjahr 2003

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben Ende 1991 über einen Strukturvertrieb ein Appartement in dem Hotel "C" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 10.02.2003

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar wegen entgangener Anlagegewinne auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2003

Der Kläger begehrt die Beschäftigung als E4-Leiter Fachgebiet Bauwesen, hilfsweise die Feststellung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 07.02.2003

Ansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen dem Kläger als Mieter und dem Beklagten als Vermieter der Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tübingen Urteil 07.02.2003

Der Kläger macht mit seiner Klage die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 2

Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsergebnisses über einen Antrag

Entbehrlichkeit der Zustimmung der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 05.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann die Rückzahlung seiner Einlagen nicht verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 04.02.2003

Die Parteien haben am 10.9.1997 geheiratet

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss, soweit damit ihr Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 04.02.2003 zitiert von 2

"....Für Schäden, die durch missbräuchliche Verfügungen vor der Verlustanzeige entstehen, beschränkt sich die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der gemäß § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf der Grundlage der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Der Kläger wurde am 09.04.1997 als zweites Kind seiner Mutter M. J. in der Klinik der Beklagten zu 1) geboren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Der zulässigen Berufung kann der Erfolg in der Sache nicht versagt bleiben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Wegen eines fortgeschrittenen Blasenkarzinoms wurde bei dem am 14. Oktober 1950 geborenen Kläger in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 2

Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete für die Monate 11/99 …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.01.2003

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats begegnet keinen verfahrensrechtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.2003 LS

Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 57c Abs. 2 HRG in der Fassung vom 19.01.1999 sind grundsätzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2003 zitiert von 3

KG, I2, erwarb im Jahre 1992 von den Verkäufern E und H G einen Gebäudekomplex in M (Wohnanlage T 2 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.01.2003 LS

Genehmigung einer Preisklausel gem. § 2 Abs. 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes vom 03.12.1984 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteils des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den von ihr in Rechnung gestellten Betrag von 103.020,00 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.01.2003

Ob die sofortige Beschwerde des beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2003

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zum 28. Februar 2001 für die Beklagte als Handelsvertreter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.01.2003 LS

Ein Unterhaltspflichtiger, der nur Teilleistungen erbringt, gibt keine Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO …

Familienrecht Abgeändert