§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.041 Entscheidungen) – Seite 475

OLG Köln Urteil 12.06.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wandlung eines am 18.6.1999 - unter Vereinbarung der Verkaufsbedingungen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 11.06.2002

Die Klägerin, die vormals unter der Bezeichnung X (X) X firmiert hat, ist eigenem Vorbringen zufolge …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2002 LS zitiert von 1

Vom Anwendungsbereich der §§ 618, 619 BGB wird auch Schutzkleidung erfasst, die auf Grund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.06.2002

Die Klägerin begehrt mit der am 04.04.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die unbefristete …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.06.2002

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma A1 + H3 T1xxxx GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Die Klägerin ist ein in Taiwan ansässiges Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Fahrradteilen befasst

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.06.2002

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus einem …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.06.2002 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Antragstellerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.2002 LS

Bei Einsetzung eines Hoferben durch wirksames Testament kommt einer späteren Nutzungsüberlassung des Hofes an …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.05.2002 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO idFd

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2002 zitiert von 3

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.05.2002 LS

Die in einer Teilungserklärung vorgesehene Abstimmung nach dem Wertprinzip ist auch dann nicht von vornherein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002 zitiert von 4

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann am 7. Februar 2000 in einer Agentur der Firma für die Zeit vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.05.2002

Die am 12.03.1964 geborene Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L3xx

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002

Der Kläger will mit seiner leugnenden Feststellungsklage festgestellt wissen, dass die beklagte Bank von ihm …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.05.2002 LS

Eine Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung während der Freistellungsphase bei einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 23.05.2002

Der Kläger M. E. ist der Sohn des 1987 verstorbenen Herrn P. E. Dieser und der 1984 verstorbene L. E. hatten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002

Die Mutter des am 13. Februar 1999 geborenen Klägers war 1998/99 im Alter von 29 Jahren als Zweitgebärende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ein Anspruch …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten, Mehrheitsgesellschafter der H.E.W

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 22.05.2002

Der Kläger begehrt die Bezahlung eines von ihm ausgebildeten und einem Versicherten der beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 17.05.2002

Der Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin war für die Beklagte vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Oktober 1997 als Bausparkassen- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Die Klägerin zu 2. ist Inhaberin des am 05.12.1990 angemeldeten europäischen Patents xx xxxxxxx, dessen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS

Der Reiseveranstalter haftet dem Reisenden, dem er wegen Überbuchung der Maschine den vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 2

Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2002

Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht Aachen hinterlegten Geldbetrages in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Die klagende Stadt will mit einer Feststellungsklage im Wesentlichen geklärt sehen, ob sie verpflichtet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.05.2002

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L2xx

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L1xx

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.05.2002

Die Klägerin begehrt die unbefristete Beschäftigung als Lehrerin beim beklagten L1xx

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2002 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO idFd

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangene Klägerin ist Anbieterin von Postdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2002

Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn für ihre Bauarbeiten auf dem Grundstück I 4/X-Straße 14 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Ob sich ihr Arbeitsverhältnis entsprechend den Wünschen der Klägerin ab dem 01.03.2002 in ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 15 063 (nachfolgend: Klagepatent I; Anlage …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Die Klägerin stellt Parfums der eigenen Marken M und N und als Lizenznehmerin auch Parfums der Marken D, T …

Zivilrecht Abgeändert