§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.042 Entscheidungen) – Seite 476

OLG Hamm Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Die Klägerin stellt Parfums der eigenen Marken M und N und als Lizenznehmerin auch Parfums der Marken D, T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.04.2002

Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren dahin aus, dass sich die Antragstellerin nur noch gegen den Beschluss …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 29.04.2002

Wirksamkeit einer dem Kläger mit Schreiben vom 26.03.2001 gegenüber erklärten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückübertragung eines unbebauten Gewerbegrundstücks unter Ausübung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.04.2002 LS

Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter wirtschaftlicher Beihilfe durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2002

Aus Anlass einer beabsichtigten Reise nach Australien stellte sich der am 24. November 1936 geborene Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 25.04.2002

Die Antragstellerin sowie die Antragsgegner bilden die im Beschlussrubrum bezeichnete …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Teilurteil 25.04.2002

Der Beklagte ist mit Wirkung zum 14. Dezember 2000 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs und der Herstellung von Pressfittings

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2002

Die Klägerin geht gegen die Beklagte aus der Wortmarke "N" und der Farbmarke vor, die den Farbton M schützt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 10. Januar 1992 angemeldeten deutschen Patentes xxxxxxxx …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.04.2002

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 17.04.2002 LS

Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener Speditionsversicherung bei grobem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2002

Ob die Beklagte bestimmte, jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter und einen sog. …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Teilurteil 11.04.2002

Der Beklagte ist mit Wirkung zum 14.12.2000 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. September 1992 u.a. für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.04.2002

Der Kläger war bei der Beklagten pflichtversichert

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Teilurteil 11.04.2002

Der Beklagte ist mit Wirkung zum 14.12.2000 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.04.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes den Ausgleich von Mietminderungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 26. März 1997 angemeldeten und am 15. Mai 1997 eingetragenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, eingetragen ins Vereinsregister des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patents xx xxx xx xxx, dessen Anmeldung am 20.03.1997 veröffentlicht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Klägerin war bis zum 10. März 1998 Inhaberin des am 23. Oktober 1984 angemeldeten deutschen Patents …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Die Geschäftsführer der Klägerin xx xx und xxx xxxx sind eingetragene Inhaber des unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2002

Der Mitgeschäftsführer der Klägerin - X - ist eingetragener Inhaber des - u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2002

Kfz-Händlerleasingvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Wandlung des Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2002

Die Antragstellerin vertreibt unter der Firma x Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002 zitiert von 1

Die am 20. August 1938 geborene Klägerin, die unter einer Fehlsichtigkeit - insbesondere einer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der bis zum 31. Januar 1996 gezahlten Rente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2002

Der Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß den §§ 13 Nr. 6 Satz 1 VOB/B, 242 BGB lediglich einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents xxxxxxxxxxxxxx (Anlage K 1; nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Klägerin ist als Inhaberin des am 9. Januar 1984 angemeldeten deutschen Patents xxxxx (vgl. Anlage K 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin, die am 2.12.1993 gegründet und am 29.11.1994 in das Handelsregister eingetragen worden ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin, die am 2.12.1993 gegründet un dam 29.11.1994 in das Handelsregister eingetragen worden ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin heißt "E. Dr. M. Management Information GmbH"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2002

Der Kläger betrieb zunächst unter der Firma Galerie Dr. S. ein Kunsthaus

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Schaden erlitten hat

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, weil der beabsichtigten Berufung die gemäß § …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 15.03.2002

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 1

Der Entzug von mit Spargelkulturen bewirtschafteten Grundstücksflächen im Flurbereinigungsverfahren kann im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 14.03.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des in ####4 G2, F-N-Straße gelegenen Einkaufszentrums, das von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.03.2002 LS

Zu den Voraussetzungen unter denen dem Hersteller von Spezialfahrzeugen die Berufung auf die Verjährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen