§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.042 Entscheidungen) – Seite 477

OLG Celle Urteil 14.03.2002

Angemessene Höhe einer dem Beteiligten zu 2 zu gewährenden Entschädigung nach Enteignung von ihm zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Jahre 1999 nach einem Krebsleiden verstorbenen R; die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Maschinen unter anderem zur Herstellung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.03.2002

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Der Kläger buchte für sich und seine Familie bei der Beklagten für die Zeit vom 24. Mai bis zum 7. Juni 2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Durchführung außergerichtlicher Abmahnstreitigkeiten auf Erstattung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.03.2002 LS

Auch der bloße Garantieindossant hat die Rechte aus Art. 49 ff. WG zum Rückgriff auf seine Vormänner und also …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2002 zitiert von 1

Im übrigen ist sie unbegründet

Familienrecht

LG Krefeld Urteil 05.03.2002

Die Klägerin klagt als angebliche Rechtsnachfolgerin der früheren E Aktiengesellschaft (im folg.: E) gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.03.2002 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung der Nutzung einer Wohnung zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2002

Mit notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom 30.12.1969 wendete Herr E.v.d.W., der bis zu diesem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.2002

Die seinerzeit in G. ansässige Klägerin war auf der Grundlage des Händlervertrages vom 15.08./07.09.1989 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2002

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft eines weltweit tätigen Elektronikkonzerns, der unter der …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 28.02.2002

Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Mietwagenkosten in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2002

Ob der Kläger eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Jahre 1998 und 1999 verlangen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 1

§ 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 27.02.2002

Streitig ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladene zu 1)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 51.129,19 EUR (100.000,00 DM) aus einer …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Das Landgericht hat die Vollstreckungsgegenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn das notarielle …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 15.02.2002

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin, die eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäichen Patents x xxx xxx …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Die seinerzeit 47 jährige Klägerin suchte am 16. März 1994 die Praxis des Beklagten auf, um die Fäden nach …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2002 LS

Markenschutz: Wirkungen eines Teilverzichts des Markeninhabers hinsichtlich der im Warenverzeichnis …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast, wenn der Prinzipal dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zu den Anforderungen an den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages, wenn der Kunde als einzige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin, die Firma V.I

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Nach Erlass des Vorbehaltsurteils des Senats vom 21.2.2001 ist Gegenstand der Berufung allein noch der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.02.2002

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrages, da er ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 1

Ob das Ereignis vom 08.05.1998 als Arbeitsunfall anzuerkennen ist und der Kläger Anspruch auf Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 31.01.2002

Ohne Tatbestand gemäss § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.01.2002 LS

Die Hinterlegung von Wertpapieren zur Sicherung des Nacherben ist auch dann eine unvertretbare Handlung, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Verjährung von Mietzinsansprüchen

Wirkung eines Einredeverzichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 LS

Amtshaftung des Anwaltsnotars

Notarielle Tätigkeit eines Anwaltsnotars · Belehrungspflicht über Hintergründe und Rechtsfolgen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Treu und Glauben

Allgemeine Beratungspflicht des Versicherers bei Abschluß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2002

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. Juli 1970 bis zum 30. September 1991 und zwar zunächst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Parteien schlossen unter dem 19.April 1998 einen Pachtvertrag, durch den der Beklagte den Klägern die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.01.2002

OLG Frankfurt am Main – 11 U (Kart) 31/01

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.01.2002

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und betreibt ein Planungsbüro für Haus-technik, der Beklagte ist als …

Zivilrecht