§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.042 Entscheidungen) – Seite 478

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Ob der Klägerin als Betriebsrentnerin für das Jahr 2000 ein Weihnachtsgeld zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.01.2002

GmbH & Co. oHG, ist einer der vier Mobilnetzfunkbetreiber in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind seit Mai 2000 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftsurkunden auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 18.01.2002

Die Parteien streiten - soweit über ihren Streit mit dem vorliegenden Teilurteil entschieden wird - um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zur Frage der Wirksamkeit einer mündlich zugesagten Ankaufoption in einem Leasingvertrag über ein Spezial-KFZ.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld und Winterausfallgeld für den Monat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stade Urteil 15.01.2002

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, den überzahlten Nettolohn aus September 2001 vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 15.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte durch schriftlichen Bauvertrag vom 26.07.1991 mit der schlüsselfertigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Klägerin ist die ehemalige xxx xx GmbH, die auf Grund Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 22. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Auf die zulässige Berufung ist nur noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden, nachdem die Parteien das …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.01.2002

Ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Fiktion seit dem 01.06.1980 ein Arbeitsverhältnis bestand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.01.2002 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen kraft gesetzlicher Fiktion seit dem 03.10.1977 ein Arbeitsverhältnis bestand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2002

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hannover Urteil 10.01.2002

Streitgegenstand der am 06.04.2001 erhobenen Klage ist ein Antrag auf Feststellung, dass das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die am 7. Juli 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z. drei Kinder geboren hatte, war im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem gescheiterten Grundstückskauf geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die miteinander verwandten Kläger sind Eheleute und Eltern von zwei gesunden Kindern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus dem unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Parteien schlossen am 18.12.1996 einen schriftlichen Architektenvertrag (Formular …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.01.2002

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Die zugunsten der Beklagten am 22.6.1999 errichteten Unterhaltstitel sind nicht zugunsten des Klägers …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier in 1997 aufgenommener Darlehen in Anspruch, die der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Die Beklagte zu 1) vermittelt verschiedene Kapitalanlagen; der Beklagte zu 2) war für sie als selbständiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 35. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Transportversicherer der Firmen C in Bochum, der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2001

Die Beklagte verfolgt weiter die Abweisung der auf Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gerichteten Klage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Zur Auslegung der Abgeltungsklausel in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich, wenn diese im Ergebnis dazu …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L.... GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Die GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2001

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Zeitpunkt der Beendigung des vor seiner Aktualisierung von der Beklagten gekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2001

Der Kläger ist in der Zeit vom 03.04.2000 bis zum 30.11.2000 als Chemiebetriebsarbeiter bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, bereits an den Kläger ausgezahltes …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2001 LS

Die Vorschrift des § 146 Abs. 3 VwGO bezieht sich nicht auf Beschwerden nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 06.12.2001

Ersetzung der Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin B von Vergütungsgruppe V b BAT …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 1

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis ist ein Anspruch aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.12.2001

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion mit jahrelang andauernden Kopfschmerzen (hier 3.500,- DM)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 29.11.2001 zitiert von 1

Ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin L zu …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Gebrauch von Kennzeichen und Geschäftsbezeichnungen

Rechte einer ruhenden Altbank an ihren Kennzeichnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 28.11.2001

Ob der antragstellende Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin verlangen kann …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von jetzt noch 45.000,00 DM wegen behaupteter …

Zivilrecht