Urteile zu § 242 BGB – Seite 48

Bürgerliches Gesetzbuch

24.996 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.996 Entscheidungen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil

Wirksamkeit mietvertraglicher Formularklauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Berlin 4. Kammer Urteil LS

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens bei fehlerhafter … · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen