§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.044 Entscheidungen) – Seite 486

OLG Köln Beschluss 11.02.2000

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2000

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 6.327 DM nebst Zinsen verurteilt und zu Recht die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.02.2000 LS zitiert von 1

Ist die Entschädigung aus der Unfallversicherung etwa zwei Jahre nach dem Unfall fällig geworden und zahlt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.02.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Berichtigung eines Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2000 LS

Garantie auf erstes Anfordern

Zulässigkeit der Zahlungsklage bei Anhängigkeit eines … · Inanspruchnahme in deutscher Sprache statt in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2000

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Gefahrenumstände.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2000

Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich

Familienrecht

LG Braunschweig Urteil 28.01.2000

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin verschiedener vor 1945 existierender öffentlich rechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages zur Verschaffung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 27.01.2000 zitiert von 1

Der Verfügungskläger hat gem. §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 858 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.01.2000 zitiert von 1

Die hierzu durch den Senat veranlaßten dienstlichen Äußerungen des Kammervorsitzenden vom 31. März und 5. Mai …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2000 zitiert von 2

Durch Kaufvertrag vom 23.02.1998 veräußerte die Klägerin an den Beklagten zu 1), dieser vertreten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2000 zitiert von 3

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2000

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 FGG)

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2000

Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich der dem Kläger voraussichtlich entstehenden Rentenkürzungen nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2000

Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich der dem Kläger voraussichtlich entstehenden Rentenkürzung nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.01.2000 LS

Bauliche Veränderungen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.01.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. l ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin, die Firma L.S

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1999 zitiert von 1

Ob die Beklagte bei der Ausschreibung von Bauleistungen schuldhaft ihre Verpflichtungen verletzt hat und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1999

Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von Nutzungsentgelt gem. § 4.4.2 des notariellen Vertrages in …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.12.1999

Dem Kläger zu 2., der nach dem Parteiwechsel gemäß

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.1999

Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter der H.K

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.11.1999

Die am 10.02.1971 geborene ledige Klägerin stand seit dem 02.11.1993 aufgrund mehrerer befristeter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.1999 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ärztliche Vergütungsansprüche für erbrachte Wahlleistungen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.1999

Der vor dem Landgericht unterlegene Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.11.1999

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Subunternehmer nach Ausführung von Putzarbeiten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.1999

Die Klägerin ist seit dem 02.03.1998 Regierungsangestellte im öffentlichen Dienst des Landes NRW und als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Kläger haben von den Beklagten aufgrund notarieller Verträge vom 27.11.1995 und 29.7.1996 ein Grundstück …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.1999

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.11.1999 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob dem Verfügungsbeklagten der Zugang zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.11.1999

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.1999

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte den Kläger zwingen darf, einen Rentenantrag zu stellen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 10.11.1999 LS

Bauhandwerkersicherungshypothek: Auch nach Treu und Glauben keine Identität, wenn das Grundstück durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.11.1999

Die in K. ansässige Klägerin betreibt unter ihrer Firmenbezeichnung "IPF Gesellschaft für elektronische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.1999 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 29.10.1999 zitiert von 3

Der am ...1934 in Spanien geborene und jetzt wieder in Spanien wohnhafte Kläger erhält von der Beklagten …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.1999 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.10.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von 130

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.10.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von 100.000,00 DM aus einem gescheiterten Kapitalanlagegeschäft

Zivilrecht Abgeändert