§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.047 Entscheidungen) – Seite 491

OLG Celle Urteil 29.04.1998

Der Kläger war seit dem 1. August 1971 zunächst als leitender Angestellter bei der Beklagten, der deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Die Klägerin gehört zur M.-Markt-Unternehmensgruppe, die in zahlreichen Orten in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.1998

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.1998 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis die Klage mit Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.04.1998

Auf Grund schriftlichen Vertrages vom 07. Februar 1994 verpachtete der Kläger Herrn (im folgenden …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 09.04.1998

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines Kontokorrentkredits aufgrund Saldoanerkenntnis vom 30.06.1997 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.1998

Die Klägerin ist seit Mai 1996 einfache Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 0 529 221 und an dem …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 03.04.1998 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte sind getrenntlebende Eheleute und gemeinschaftliche …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.03.1998 LS

Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1998

Der Beteiligte zu 1) ist ein Teileigentümer und der frühere Verwalter der eingangs genannten Wohnanlage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998 zitiert von 3

Die Klägerin, die ihren Sitz in A. hat, vertreibt dort u.a

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 12.03.1998

Am 15.6.1988 mietete der Beklagte zu 1. von der Klägerin die Räume der am Neumarkt gelegenen Gaststätte "M" …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.03.1998

Die Klägerin begehrt von den Beklagten, ihren Neffen, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, und zwar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.03.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 l ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1998 zitiert von 2

Die erstinstanzliche Entscheidung hält der infolge des eingelegten Rechtsmittels erforderlichen Überprüfung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.03.1998 LS

Verjährungsbeginn bei unzureichender Eingriffsaufklärung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.03.1998

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.03.1998 zitiert von 3

Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1998

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 17.02.1998

Der Kläger war vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Beklagten als Konstruktionsleiter für den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.02.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin einer einfachen Lizenz an dem am 28. April 1992 angemeldeten deutschen Patent ( … …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.02.1998

Der Kläger erbrachte für den Neubau eines Altenpflegeheimes der Beklagten Ingenieurleistungen betreffend die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat - mit zutreffender Begründung - die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.02.1998 LS

Die Kündigungsfrist von 2 Jahren bei einer Molkereigenossenschaft ist wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.01.1998 LS

Hat der Käufer eines Hausgrundstücks bei den Vertragsverhandlungen den Kaufpreis in Kenntnis eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 29.01.1998

Die Berufung des Klägers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.1998

Die form- und fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerden sind zulässig (§§ 43 Abs.1 WEG, 2o, 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1998

Die Klägerin entwirft Designs und produziert Textilien der verschiedensten Art, die sie bundesweit entweder …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.01.1998 zitiert von 3

Der Kläger, der ein Ingenieur- und Planungsbüro betreibt, verlangt von dem beklagten Architekten restliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 15.01.1998 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 15.01.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.01.1998 LS

Grundstückskaufvertrag: Differenz zwischen Lageplan als Anlage und Größenangabe im Vertrag.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft in dem aus dem Tenor …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Der Kläger ist Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.01.1998 zitiert von 1

Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe der Parteien ist das am 8. Februar 1981 geborene Kind ... …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.12.1997

Bei der (Zusammen-)Veranlagung zur Einkommensteuer für 1978 ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.12.1997 LS

Kein Vorschussanspruch oder anderer Zahlungsanspruch vor Störungsbeseitigung nach § 1004 BGB.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.12.1997 LS

Kein Übergang eines Mietvertrags bei Umwandlung oder Verschmelzung, wenn ausdrücklich Einwilligung des …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.12.1997

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung bzw. der entsprechenden Anwartschaft

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.1997

Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.12.1997 LS

Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Die Klägerin stellt hochwertige Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art her und vertreibt diese …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997

Die Klägerin stellt hochwertige Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art her und vertreibt diese …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.1997

Die Klägerin begehrt teilweise Rückzahlung einer tariflichen Abfindung, die sie nach Aufhebungsvertrag an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller von ibuprofenhaltigen Antirheumatika

Zivilrecht