Urteile zu § 242 BGB – Seite 492

Bürgerliches Gesetzbuch

25.048 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.048 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.11.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller von ibuprofenhaltigen Antirheumatika

Zivilrecht

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.1997

Die Gemeinschuldnerin war eine im Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau tätige Gesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.1997

Das Landgericht hat die Beklagte mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung verurteilt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.1997

Sie vertreibt seit 1990 Kugelhähne aus Rotguß unter der Bezeichnung "X" für Heizungsanlagen und behauptet …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 25.11.1997

Die Klägerin führte aufgrund ihres Angebotes vom 28.02.94 und Auftrages vom 28.03.94 für die Beklagte an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.1997

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die einer Gesellschaft …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.1997

Die Klägerin begehrt Zahlung von 427,90 DM, die das beklagte Land vom Gehalt einbehalten hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 12.11.1997

Sachverständigenentschädigung – Überschreitung des Kostenvorschusses

Abweichung vom gerichtlichen Auftrag

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Die nicht tarifgebundene Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der Kläger ist seit Juni 1982 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der Kläger war bei der Beklagten seit mehr als 20 Jahren als kaufmännischer Angestellter mit einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der Kläger ist bei der Beklagten seit August 1985 als Stahl- und Betonbauer beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der nicht tarifgebundene Kläger ist seit dem 01.02.1972 als Bauingenieur bei der Beklagten zu einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.11.1997

Der nicht tarifgebundene Kläger ist seit dem 01.01.1973 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.11.1997

Umfang der Haftung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die betriebliche …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.1997

Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag "

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.10.1997 LS

Unangefochtener Beschluß der Gemeinschaft als selbständige Anspruchsgrundlage

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.10.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten Erstattung des Betrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.1997

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.10.1997

Die Klägerin firmiert seit 1969 unter ihrer heutigen Bezeichnung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Dispersionsfarben

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.10.1997 LS zitiert von 1

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei erkannten Mängeln unmittelbar gegenüber dem Bauherrn nicht nur …

Zivilrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 19.09.1997 zitiert von 2

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Jahresfrist

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 09.09.1997

Verpflichtung des beklagten Landes zur Zahlung von Trennungsgeld aus Anlaß einer Abordnung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.09.1997 LS

Auch bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kann sich d. Schuldner gegenüber einem Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zur M.-Markt-Unternehmensgruppe, die in zahlreichen Orten in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Die Parteien befassen sich beide unter anderem mit dem Vertrieb von Elektroartikeln sowie Erzeugnissen der …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 26.08.1997 zitiert von 1

Nachdem der Senat durch Teilurteil vom 4. 2. 1997 die Anschlußberufung der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.08.1997

Die Parteien streiten um die Höhe der Zahlung einer dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.1997

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.1997 zitiert von 1

Der Kläger macht aus einem beendeten Arbeitsverhältnis gegen die Beklagte noch Provisionsansprüche geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind zusammen mit drei weiteren Geschwistern zu je 1/5 Anteil Miterben am Nachlaß des am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.08.1997

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dem deutschen Anteil des europäischen Patentes 0 116 701 (Klagepatents …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.07.1997

Auslegung des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.07.1997 zitiert von 1

Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle

unzulässige Berücksichtigung von Lebensalter und Dienstalter · Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung … · Verwirkung von Einwendungen gegen eine dienstliche …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.07.1997

Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt des Klägers mit Wirkung vom Januar 1996 um monatlich 3 % zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.1997

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 03.07.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Auskunftsanspruch, so wie er mit dem

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.07.1997

Die Klägerin, die das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, begehrt die Zahlung der Sozialplanabfindung in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.06.1997

Die Klägerin und die Firma G. U. GmbH Gesellschaft für B.verwaltung (künftig: G.) wurden im Jahre 1982 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1997

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abänderung

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1997

Die Klägerin läßt sogenannte " Mini-Dresse " herstellen, bzgl. deren Aufmachung im einzelnen beispielhaft auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.1997

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.1997

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.06.1997 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten persönlich auf Schadensersatz wegen von seiner Arbeitgeberin, der Firma …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1997

Bei dem Beklagten handelt es sich um eine gemäß §§ 278 f. SGB V gegründete Arbeitsgemeinschaft der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen