§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.048 Entscheidungen) – Seite 493

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz in …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.06.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 6. Februar 1992 angemeldeten und am 8. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.05.1997

Der 33 Jahre alte und verheiratete Kläger war seit dem 01.09.1992 bei der beklagten Kirchengemeinde als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.05.1997

Der am 10.11.1943 geborene Kläger war ab 14.06.1994 als Lagerarbeiter für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Teilurteil 23.05.1997 LS zitiert von 1

Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 Abs. 1 BAT tritt nicht ein, wenn die Angestellte den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.05.1997

Am 08. März 1994 schlossen die Firma L.-Bau GmbH und die Beklagte einen Vertrag, aufgrund dessen die Firma …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 07.05.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.1997

Die Beklagte hat dem Kläger aufgrund notariellen Vertrages vom 19. Oktober 1988 das Grundstück P.-K.-Straße 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.1997

* Juli/August 1995 Ausstrahlungsbeginn der Serie

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.1997

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger ab 12. September 1991 Vergütung aus der Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.1997 LS

Eine Differenz von zwei Vergütungsgruppen zwischen der Vergütung einer Lehrkraft mit der Befähigung für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.1997 LS

Eine Differenz von drei Vergütungsgruppen zwischen der Vergütung einer Lehrkraft mit der Befähigung für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.05.1997 LS zitiert von 1

Bei variablen Richtwinkelsystemen, die zum Zwecke der Reparatur verformter Fahrzeugkarosserien zusammen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. Mai 1982 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.1997

Die 1950 geborene, ledige Klägerin war seit April 1979 bei der Privatschule K. GmbH , die sich mit der …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.1997

Der Kläger verlangt weiteres Schmerzensgeld aufgrund eines schweren Sprunggelenksverrenkungsbruchs, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.04.1997

Die Klägerin befaßt sich seit Frühjahr 1992 mit der Produktion und dem Vertrieb von Spirituosen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 18.04.1997 LS

Versicherungsvermittlung: Pflicht des Versicherers zur Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsmakler

Anpassung unzulässig hoher Vermittlungsprovision

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.04.1997

Die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des auf Abänderung des im gerichtlichen Vergleich vom 21.09.1993 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaskoentschädigung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.04.1997 zitiert von 2

Ob betriebsverfassungsrechtliche Normen eines gekündigten Tarifvertrages nachwirken

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.1997

T A T B E S T A N D :Der Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.04.1997 zitiert von 2

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller führt zur …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 21.03.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall am 09.09.1993 auf dem Gelände des Städtischen …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 21.03.1997

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin, sie als Fraktionsmitglieder zu behandeln und an der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 21.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Herstellerinnen und Vertreiberinnen von (Bau-)Gerüsten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.1997 zitiert von 2

Dem Verwaltungsgericht ist in der Beurteilung zu folgen, daß die Prüfung des vorliegenden Streitstoffes mit …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.1997 LS

Treuwidrige Durchsetzung von Beseitigungsansprüchen bez. baulicher Veränderungen in einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Beklagte ist das Nachfolgeunternehmen der früheren D. B. für den Bereich der sog. "gelben Post"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt u.a. in Deutschland auf Grund exclusiver Lizenzrechte bekannte Kosmetika, insbesondere …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.1997

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vornehmlich um die Frage, ob ein vor dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.02.1997 zitiert von 7

Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997

Die Klägerin ist gemäß Umschreibungsbestätigung des Deutschen Patentamtes vom 9. Januar 1996 (vgl. Anlage 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.1997

Der am 22.11.1955 geborene Kläger ist seit dem 17.12.1984 bei der Beklagten, die ca. 400 Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 14

Der 1941 geborene jordanische Kläger begehrt die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Die Klägerin fertigt Geräte, die im Rahmen des grafischen Gewerbes Verwendung finden und dazu dienen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.02.1997

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Nichtigkeit von zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.02.1997

Die Parteien streiten um die Kennzeichnung ihrer Unternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997

Die Klägerin ist die von der Herstellerin autorisierte Alleinimporteurin von Fahrzeugen der US-amerikanischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1997

Die form- und fristgerecht eingelegten sofortigen weiteren Beschwerden des Antragstellers und der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 19.01.1997 zitiert von 1

Ob die Arbeitgeberin in einer mitbestimmten Regelung ihren Fernfahrern für die während der Nachtzeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.01.1997

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen