§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.049 Entscheidungen) – Seite 497

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Der Klägerin steht aus dem zwischen den Par- teien geschlossenen Bauvertrag vom 01.06.1989 ein …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.08.1994 zitiert von 1

Von ursprünglich geplanten 39 Eigentumswohnungen, die den verfahrensbeteiligten Wohnungseigentümern gehören …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.07.1994

Dem Antrag der Klägerin war gemäß § 281 ZPO zu entsprechen, nachdem das Landgericht in der angefochtenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.07.1994

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung einer Nachversicherungspflicht bezüglich der …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.06.1994

Mit Schreiben vom 14. August 1986 kündigte die XXX Bank XXX die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 1), der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.05.1994

Zu Recht hat das Landgericht die Vollstrek-kungsabwehrklage des Klägers zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.1994

Das Landgericht hat zu Recht der Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der unstreitig vom Beklagten abgehobenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.04.1994

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 21.04.1994 LS

1) Wird ein Arbeitnehmer, nachdem ihm der Arbeitgeber während eines Gesprächs über mögliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.04.1994 zitiert von 2

Die Klägerin begab sich im Jahre 1988 in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten, der Zahnersatz …

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 14.04.1994

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Schmerzensgeldansprüche wegen eines Schockschadens geltend, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten, der durch das angefochtene Urteil des Landgerichts zur Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb ita- lienischer Stilmöbel

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.03.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 18.03.1994

Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Kautionsrückzahlungsanspruch in Höhe von 600,00 DM zu

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1994

Die Klägerin hat 96, 09 % und die Beklagte hat 3,91 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.1994

Sie führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.02.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1994 zitiert von 1

Der Kläger begab sich am 5. April 1988 in die Behandlung der Beklagten zu 1), die in D. als niedergelassene …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 02.02.1994

Der Kläger erlitt im September 1975 als Folge eines Verkehrsunfalls einen Beckenringbruch links, eine …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

Vorgehen gegen Prüfungsentscheidung

unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1994

Der Beklagte ist gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB zur Rückzahlung des Kaufreises gegen Erhalt des …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.1994

Ablösepflicht für Stellplätze

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993 zitiert von 1

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haftet der

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.12.1993

Kläger und Beklagter, geboren 1966 und 1967, waren Mitglieder der Vereinigung der …burschen. 12 Mitglieder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 16.12.1993

Die Kläger sind Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbe-sondere form- und fristgerecht eingelegt und be-gründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1993 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung von im Rahmen einer …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 14.12.1993

Der Betriebsrat verlangt im vorliegenden Verfahren von der Arbeitgeberin, die Versetzung des Mitarbeiters ... …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.12.1993

Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Rechtsweg bei Klage auf Unterlassung bzw Widerruf … · zulässige Klageart · Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die Klägerin betreibt eine Textilfabrik in der T.. Im April 1992 belieferte sie in Ausführung eines ihr von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1993 zitiert von 1

Am 19.08.1991 erwarb der Kläger einen Pkw D. .......... zum Preis von 11.750,00 DM (schriftlicher Kaufvertrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Klage sind allerdings nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Klagever-langen als unbegründet erachtet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993

Nr. 6: Flur 21, Flurstück 209 (ehemals Flur 9, Flurstück 23), Hof- und Gebäudefläche, S. 20, (ehemals K. 20) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1993

Die Parteien sind Eigentümer von Hausgrundstücken, die früher das einheitliche bäuerliche Anwesen I. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Restdarlehns in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 28.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1993 zitiert von 2

Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Dem Kläger steht wegen der durchgeführten umfangreichen Renovierungsarbeiten an dem Altbau der Beklagten A. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.10.1993

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Kaskoentschädigung in Höhe von 59.878,80 DM sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 24.09.1993

Die Parteien waren seit 1988 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert