§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.049 Entscheidungen) – Seite 498

OLG Celle Beschluss 20.09.1993

Die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe war wegen mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber beim Vertrieb von Möbeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 7. August 1992 ist auch nach dem Berufungsvor-bringen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte Pflan-zenschutzmittel vertreibt, besitzt für das Produkt "M." die …

Zivilrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 11.08.1993 LS zitiert von 1

Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle

zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § 4 Abs 2 Nr 3

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 02.08.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 7.692,55 DM nebst Zinsen an den Kläger verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Etwaige Schadensersatzan-sprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der Beschädigung des an diesen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.07.1993 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr am 25. November 1990 verstorbener Ehemann ... waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.07.1993 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, der Klägerin Auskunft über die Umsätze mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1993

Dabei kann dahinstehen, ob das Klagebegehren aus § 97 Abs. 1 UrhG gerecht-fertigt ist, denn die Klägerin kann …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1993

Die Klägerin, ein auf die Fleischindustrie spezia-lisierter EDV-Anbieter, schloß mit der Beklagten, die einen …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 24.06.1993

Die Klägerin betreibt in H. seit mehr als 20 Jah-ren eine Autoreparaturwerkstatt verbunden mit ei-nem …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.06.1993

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (§ 543 ZPO) -

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.06.1993 LS

§ 368n Abs 3 S 5 RVO aF greift nicht unmittelbar in bestehende Poliklinikverträge ein, sondern bedarf der …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 07.06.1993

Der Beklagte wurde am Abend des 26. Juni 1990 zum am 13. Dezember 1976 geborenen Kläger geru-fen, weil jener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1993

Die zulässige Berufung der Beklagten ist be-gründet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.06.1993

Die Parteien sind seit dem 15.11.1982 rechtskräftig geschiedene Eheleute - 42 F 283/81 AG Stade -, Aus der …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen Anwesens gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.05.1993

Am 30. Januar 1990 hielten sich der damals noch nicht ganz 11 Jahre alte Beklagte zu 1. und andere Kinder auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.04.1993

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1993

Die Parteien streiten um Steuerberaterhonorar

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1993

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent, Anlage 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1993

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent, Anlage 1) …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.03.1993

Rechtsweg – Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit · erhöhte Arbeitgeberanteile bzw -zuschüsse · Ersatzkassenbeiträge · betriebliche Übung

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1993

Die Kläger befassen sich zumindest seit Beginn des Jahres 1983 mit der Verantstaltung sog. Flohmärkte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1993

Sie ist jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 23.02.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.1993 LS

Tarifliche Ausschlußfristen erfassen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.02.1993

Ob die Beklagte der Klägerin, die an einer im Betrieb der Beklagten geltenden Gleitzeitregelung teilnimmt, 5 …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1993

Die Klägerin ist Transportversicherer einer Firma N., die eine Speditionsfirma B. in A. damit beauf-tragt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1993 zitiert von 1

Mit der Klage begehren die Kläger als Bauherren von den beklagten Architekten, die seit 1988 ein gemeinsames …

Zivilrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 22.01.1993 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.1993

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Eingruppierung der Klägerin gegen Artikel 119 EWG-Vertrag verstößt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.01.1993

Der Kläger (39 Jahre, verheiratet, 2 Kinder) steht seit dem 01.01.1985 zu den Bedingungen des schriftlichen …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 30.12.1992

Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Bezahlung des Schecks vom 8. April 1988 ist schon nach dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.12.1992 zitiert von 1

Die klagende K. verlangt von den Beklagten, dem Bruder und der Schwägerin ihrer Schuldnerin Hildegard H., im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.1992

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 20.432,92 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1992

Die Klägerin ist eine in den U. ansässige Herstel-lerin von Brillen, Brillengestellen, Brillenglä-sern …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 04.12.1992

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B x in N. Die Beklagte war Mieterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.1992

In Übereinstimmung mit dem angegriffenen Urteil gelangt auch das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.11.1992

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unzutreffender Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1992

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 29.10.1992

Der Beklagte ist die als eingetragener Verein ge-gründete Spitzenbank der Kreditgenossenschaften in der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1992 LS

Der in § 21 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I, S. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.1992

Die Klägerin erhielt als Herstellerin von Großappa-raten aus Stahl am 1. Februar 1987 von der Firma S. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.1992

Die Klägerin war Herstellerin von Süßwaren; seit dem 1. Januar 1989 hat sie ihr Unternehmen an die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.09.1992

Den von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die positive Entscheidung des Landgerichts über das …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 24.09.1992 LS

Zur Bindungswirkung der Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten über die Schadensersatzansprüche von …

Zivilrecht Abgeändert