§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.049 Entscheidungen) – Seite 499

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 22.07.1992

Mietvertrag über Wohnraum

Anspruch des Mieters zur Errichtung einer Parabolantenne

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.07.1992

Werkvertrag: Bindung des Werkunternehmers an Schlussrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.07.1992 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache - auch mit dem in 2. Instanz erstmals gestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist gemäß Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 17. September 1990 - 19 N 152/90 - zum …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 04.06.1992

Die Parteien – geschiedene Eheleute – waren zu je 1/2 Anteil Miteigentümer eines Hausgrundstückes in F. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.06.1992

Kfz-Kaskoversicherung: Einwand des nicht durchgeführten Sachverständigenverfahrens nach Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.05.1992

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehr-geschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks G. in K.. Die …

Zivilrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 08.04.1992

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 25.03.1992

Dienstvereinbarung über Luftgeschwindigkeit am Arbeitsplatz

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1992 zitiert von 1

Die Klägerin kann vom Beklagten Unterlassung und Schadensersatzfeststellung verlangen, wie aus dem Tenor …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.1992 zitiert von 1

Sie ist im wesentlichen (bis auf die Zinsmehrforderung) unbegründet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn ist sachlich nicht be-gründet

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.03.1992

Erstattung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse des DGB eV nach dem ArbPlSchG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.1992

Der Kläger macht, wie in der Berufungsinstanz klargestellt wurde, Auseinandersetzungsansprüche aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.03.1992

Auf den rechtzeitig eingelegten Einspruch des Klägers war das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1992

Die Klägerin ist pharmazeutische Unternehmerin

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1992

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Tierkörperverwertungsanstalt - TVA - ...,

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 23.01.1992 LS

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 11.12.1991

Die Beklagten sind Frauenärzte; sie sind spezialisiert auf die Behandlung kinderloser Ehepaare

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.1991 zitiert von 1

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 04.12.1991 LS

Klagt ein Patient einige Tage nach einer Fußverletzung über Wadenschmerzen, so liegt der Verdacht einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Urteil 28.11.1991

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.1991

Die Klägerin, Jahrgang 1943, hat unter dem 04.08.1987 bei dem Beklagten den Abschluß einer Lebensversicherung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.10.1991

Die Parteien sind – die Klägerin mit einem Anteil von ca. 70 % und die Beklagte mit einem Anteil von ca. 20 % …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1991

Die Streithelferin errichtete auf dem Grundstück K.-Straße 100 in H.-K. den sogenannten Technolo-giepark H. …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 22.10.1991

Schiedsklausel – Nichterfüllung des Vertrags

Europarecht

OLG Köln Urteil 18.10.1991

Die Klägerin ist eines der führenden Unternehmen der Bundesrepublik im Bereich der Computerspiele für …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.10.1991

Rückforderung einer gezahlten Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch wegen vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.1991

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Straßenbaulast Ersatz für Kosten und Aufwendungen für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.1991

Die geborene Klägerin begab sich vom bis zur sta-tionären Behandlung eines seit langem bestehenden …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.06.1991 zitiert von 3

Durch notarielle Urkunde vom 29.3.1979 bestellte die Beteiligte zu 1. den Rechtsvorgängern der Beteiligten zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.06.1991

Der Feststellungsantrag des Klägers ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 14.06.1991

Tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 13.03.1991

Der Kläger war Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer der Gemeinschuldnerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 12.03.1991

Der Kläger ist Landwirt, der Beklagte Tierarzt

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 14.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Teilurteil 06.02.1991

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Klägerin in der gesetzlichen Form und Frist mit der Berufung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.1990

Der am 19 geborene Kläger war seit dem 01.08.1983 bei der Beklagten als Leiter des Geschäftsbereichs …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 15.11.1990

Im Jahre 1976 schloß der Kläger bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.1990

Die Klägerin stand mit dem Beklagten, einem Diamantenhändler, von 1977 bis 1984 in Geschäftsbeziehungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 17.09.1990 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.06.1990

Die Klägerin ist ein Spezialunternehmen für Abbrucharbeiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.1990

Ein Anspruch auf einen höheren Miet- oder Pachtzins (künftig als "Pachtzins" bezeichnet) steht ihr für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wolfsburg Urteil 09.05.1990

Am Nachmittag des 15.9.89 fuhr der damals 14-jährige Beklagte in einem Linienbus der Klägerin von Detmerode …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.02.1990

Die Klägerin wurde am ##.04.1959 als nichteheliches Kind der Beklagten geboren

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.1989 zitiert von 2

Zur Rückforderung von Subventionen zum Bau einer Kirche

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.09.1989

Die Klägerin erteilte vom 05.08.1982 bis zum 31.07.1986 auf der Grundlage des schriftlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.1989 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks O 2 in L. Sie haben dieses Anwesen unter dem 13.08.1986 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.09.1989

Die Klägerin hatte von der Beklagten vom 15.12.198o bis 31.12.1985 Räumlichkeiten angemietet

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 29.06.1989

Die Beklagte ist seit Januar 1987 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Braunschweig

Zivilrecht Klage abgewiesen