§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.049 Entscheidungen) – Seite 501

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1986 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14. März 1985 (Fotokopie Bl. 4 d.A.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.10.1985

Sie ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.1984 zitiert von 2

Der Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr der gewährten Mietkaution ist nicht durch Aufrechnung erloschen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.07.1984

Zwischen den Beteiligten ist die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.070,80 DM streitig, den die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.05.1984

Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Aufnahme in die beklagte Genossenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.1983

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum 25.11.1980 wird auf den Tatbestand des Senatsurteils vom 20.1.1981 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.03.1983

Die Parteien waren miteinander bis zu ihrer am 18. Februar 1982 rechtskräftig gewordenen Scheidung verheiratet

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.02.1983

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, in dem unter anderem eine Reihe von Verbraucherschutzzentralen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.01.1983

Der Inhaber der Klägerin ist ein bei dem zuständigen Handelsministerium der Volksrepublik J (im folgenden "J" …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.12.1982

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.11.1982

Die Parteien, miteinander verheiratet, leben seit August 1981 voneinander getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.1982 zitiert von 2

Ihre Klage ist im Urkundenprozeß statthaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.09.1982

Die Parteien sind miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Teilurteil 30.06.1982

Die Klägerin, eine öffentliche Sparkasse, steht in Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen F. in

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 02.02.1982

Zuschüsse des EAGFL zum Bau von Fischereifahrzeugen

"Poolung

Europarecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1981

Der Kläger kaufte am 5. Oktober 1979 den im Tenor bezeichneten fabrikneuen Pkw der Marke ... von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.04.1981

Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.1981

Am 29.1.1976 erlitt der bei der Beklagten feuerversicherte Kläger einen Brandschaden

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.12.1980

Die Klägerin und der Beklagte sind je zu 1/2 Inhaber eines Erbbaurechts am Wohnungs-Erbbau-Grundbuch von

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.12.1980

Mit Auftragsschreiben vom 3. Mai 1974 wurde die Klägerin beauftragt, aufgrund ihres Angebotes vom 17. April …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 11. Senat Urteil 08.09.1980 LS

Mit der bindenden Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge wird …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 09.07.1980 zitiert von 1

Durch Vertrag vom 29. April 1975 verpflichtete sich

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.06.1980 LS

Der Rückforderungsanspruch entsteht mit der objektiven Möglichkeit der Rückforderung nach bindender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Teilurteil 18.04.1980

Die Parteien waren verheiratet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.02.1980 LS

Die Tätigkeit eines selbständigen Rechtsanwalts pflegt, jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt - unabhängig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 02.01.1980

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 1.000,- DM als Schadensersatz wegen unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.12.1979

Durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen vom 14. Dezember …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.1979 LS

Der Schadensersatzanspruch nach § 145 AFG kann, jedenfalls soweit er auf die nicht richtige Ausfüllung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.12.1979

Streitig ist die Leistungsgruppen-Einstufung bei der Berechnung des der Klägerin von der Beklagten gewährten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.1979

Die Beklagte war Alleineigentümerin des Grundstücks Flur Nr. 2256/2 ..., auf dem sie ein Gebäude errichtete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.1979

Kein Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers bei Inanspruchnahme auf Wohngeldvorschuss

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 17.03.1978

Die Beklagte betreibt in der Innenstadt H. ein E. für O. des gehobenen Bedarfs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Altena Beschluss 01.03.1978

Sie haben aus der Ehe zwei Kinder: die volljährige Tochter B (geb. 27.09.1957) und den jetzt volljährigen …

Familienrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.07.1977 LS

Auch wenn ein Gesellschafter die Geschicke GmbH tatsächlich bestimmen kann, ist er nicht Unternehmer und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 22.12.1976

Der Kläger mußte sich im Sommer 1974 einem chirurgischen Eingriff im Kreiskrankenhaus ... unterziehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.1976

Die Klägerin nimmt die am 20. März 1962 geborene Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO) auf Ersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.1976

Die Klägerin stellt seit vielen Jahren hochwertige Ober- und Unterkleidung her und vertreibt diese als …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.10.1975 LS

Hat der sich ständig im Ausland (hier: Argentinien) aufhaltende Rentner im Vertrauen auf die jahrelange …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.08.1975

Die Antragstellerin ist die ältere Schwester der Antragsgegnerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.01.1975

Die Klägerin hatte in der Gaststätte "..." in ... eine sogenannte Musikbox, ein Geldspielgerät und ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 29.03.1974

Dieser Betrag sollte vereinbarungsgemäß nach einem zwischen den Parteien getroffenen Zahlungsplan in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.02.1974

Die Klägerin hat gegen die Gemeinschuldnerin den Zahlungsbefehl des Amtsgerichts Münster vom 24. Februar 1971 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.10.1972

Der Vater des Klägers war 1925 geboren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.10.1972 LS

Der Verstoß eines Handwerkers gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit schließt Ansprüche aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1972

Die Klägerin ist ein Versandhaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.03.1971 zitiert von 1

Gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.08.1970

Die Beklagten sind Mieter in einem Haus der T

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.1970

Der Kläger war vom 1.1o.1966 an als Verkaufsfahrer bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.1961

Der Personalrat des ... wurde am 15. und 16. Februar 1960 neu gewählt

Verwaltungsrecht Aufgehoben