Urteile zu § 242 BGB – Seite 65

Bürgerliches Gesetzbuch

24.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.998 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr … · im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS
Nebentätigkeit – Öffentlicher Dienst

Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung · Mitarbeiter im Bauamt · Rechtsmittelkosten · neues Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen