Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 242 BGB – Seite 76
Bürgerliches Gesetzbuch
25.000 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.000 Entscheidungen
Schadenersatz · Schiffsführung · Uferbeschädigung · Verjährung · Haftung des Schiffseigners
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung und verjährungshemmende Wirkung der Zustellung …
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Anforderungen an den Hinweis des Vermieters auf den …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
aufgrund nicht persönlicher Unterzeichnung von - inhaltlich …
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schriftformerfordernis
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses · Annahmeverzugsvergütung · Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs · Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietvertrag · Schönheitsreparaturen · Verzinsung · Schadenersatz · § 12 Abs. 4 Mietvertrag
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnis · Lohnanspruch · Kündigungsfolgen · Arbeitsgericht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bauvertrag · VOB/B · Subunternehmer · Schadensersatz · Dichtigkeit
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Schriftform · HOAI 2013 · Treu und Glauben · Vertragswidrigkeit · Honoraranspruch
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Drittmittelfinanzierung · institutioneller Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Markenrecht · Dritt-Auskunftsanspruch · Online-Plattform · MarkenG · UMV
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verjährung · Werkvertrag · Bauwerk · § 634a BGB · Mangelbeseitigung
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …
Zivilrecht Abgeändert
Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Grundstücksrecht · Vormerkung · Erbrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Konkurrenztätigkeit · Kundendaten · Beweismittel
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Corona-Pandemie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen