§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.000 Entscheidungen) – Seite 78

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.11.2022

Die Klägerin macht im Wege abgetretenen Rechts im Wege einer Stufenklage Ansprüche der Zedenten gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Teilurteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht nach Beendigung eines Handelsvertretervertragsverhältnisses im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Beseitigung auf ihrem Grundstück gelegener Steinstützgräben, die im Auftrag der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2021 sowie die Feststellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer zugesandten Werbemail

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin Auskunft und Akteneinsicht in Plangenehmigungsunterlagen im Zusammenhang …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 10.11.2022 LS

1) Ein Wohnungseigentümer kann sich auf einer Eigentümerversammlung nicht von seinem Sondereigentumsverwalter …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsgeld ab dem Jahr 2021

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag

Verpflichtung des Darlehensgebers zur Neuberechnung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.11.2022

Erstattung der Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlungen i.H.v. 38.196,51 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger über das Jahr 2020 hinaus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 12. September 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die in Belgien wohnhafte Klägerin begehrt die Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2021 sowie die Feststellung, dass die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der durch Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 01.02.2011 (Kopie Anl. K1/GA I …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.11.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung der Klägerin offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2022

Die verschwägerten Parteien, die über mehrere Jahre gemeinsam die B GmbH & Co

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 30

Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. Verkäufer

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Ein Fraktionsmitglied kann von seiner Fraktion aus wichtigem Grund aus der Fraktion ausgeschlossen werden.2.

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 14

Arbeitnehmerüberlassung – Überlassungshöchstdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt nach mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 1

Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung des deutschen Patents DE A …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung – Überlassungshöchstdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 35

Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr gegenüber erlassenes präventives Bauverbot (Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 07.11.2022 LS zitiert von 23

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 03.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 10 2004 027 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Täuschung über Impfnachweis

Arbeitsrecht

ArbG Siegen Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Ob im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit wirksam eingeführt wurde und wie sich die kurzarbeitsbedingte …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 03.11.2022 LS

Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer Handelsgesellschaft für …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.2022 zitiert von 3

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2022 LS

Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2022

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Ob im Betrieb der Beklagten Kurzarbeit wirksam eingeführt wurde und wie sich die kurzarbeitsbedingte …

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.11.2022 LS zitiert von 6

Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach Feststellung der Verbesserung des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung einer Lastschrift

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Regensburg Endurteil 31.10.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 00.12.2013 zugetragen und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 28.10.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.10.2022 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin macht im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte Ansprüche auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in dem von ihm am 30. Juni 2017 erworbenen Fahrzeug VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen