§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.002 Entscheidungen) – Seite 90

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 5

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS

Unterlassungsanspruch einer Lehrerin gegen eine Schülerin wegen Äußerungen in Zeitungsinterviews sowie einem …

Lehrer-Mobbing

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 17.05.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei will bereicherungsrechtliche Ansprüche nach einem Widerspruch aus dem Jahr 2020 gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 17.05.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 24. Januar …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 1

Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos durch Freistellung (auch) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten in öffentlicher Sitzung vom 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 16.05.2022

Mit Mietvertrag vom 13. Juli 2000 vermietete die Beklagte der Klägerin die Dreizimmerwohnung in dem 4. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2022 LS

Berücksichtigung des Sabotageverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten beim Hausverkauf im Rahmen des …

Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt wegen Kinderbetreuung

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass sein Angestelltenverhältnis als Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 16.05.2022

Mit Mietvertrag vom 13. Juli 2000 vermietete die Beklagte der Klägerin die Dreizimmerwohnung in dem 4. …

Miet- und Kaufrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 16.05.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 13.05.2022

Der Kläger macht bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2022 zitiert von 12

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer X1 bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 13.05.2022

Die Parteien streiten – soweit berufungsrelevant - über die Wirksamkeit der außerordentlichen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2022 zitiert von 21

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung und Auskunftsanspruch

Beitragsanpassungsklausel · Krankenversicherungsvertrag · Auskunftsanspruch · Unwirksamkeit von Vertragsklauseln · Versicherungsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS

Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses nach Ziff. 5.1.5 AUB 2008

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 8

Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 12.05.2022 LS

Anspruch des Mieters auf Beseitigung des gesundheitsgefährdenden Zustands der Mietsache trotz vorbehaltloser …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 6

Es ist zwischen der grundsätzlichen (allgemeinen) Bereitschaft des Verletzers, eine FRAND-Lizenz zu nehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 12.05.2022

Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung

gründliche Fachkenntnisse · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 12.05.2022 LS

Der auf die Kostenentscheidung beschränkte Widerspruch (Kostenwiderspruch) hat die Wirkung eines prozessualen …

Zivilrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Die Klägerin ist ein Massivhausunternehmen und war im Jahr 2019 mit der Erstellung eines Einfamilienhauses …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Designverletzung und hilfsweise wegen unlauterer …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Aachen 7. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 11.05.2022

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage KR A 1, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 11.05.2022 LS

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin

Stationsleitung · fachliche Überstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Rückübertragung von Geschäftsanteilen an der (A)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 11.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen auf der …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.05.2022 LS

Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die Ausbaubeitragssatzung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022 LS

Folgen der Erhebung einer negativen Feststellungsklage für Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 1

Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt den Erlass eines auf die Art der baulichen Nutzung beschränkten Vorbescheids zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Kein Anspruch auf Abstammungsuntersuchung gegenüber Pflichtteilsberechtigtem

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags

Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO in …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einemSchreiben vom 00.00.0000 …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Urteil 06.05.2022

Die Klageseite begehrt Auskunft über die von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen in den Jahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 4.. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2022

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche auf Grundlage der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 05.05.2022

Die Klägerin hat weder neue berücksichtigungsfähige Tatsachen vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch …

Zivilrecht

AG München Endurteil 05.05.2022

Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung nach vorangegangener …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 17

Außerordentliche Kündigung – Compliance-Untersuchung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige (Wieder-)Begründung eines Dienstverhältnisses zur Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Memmingen TeU 05.05.2022

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um werkvertragliche Ansprüche der Klägerin aus abgetretenem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 4

Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (im Übrigen zulässige) Berufung der Klägerin …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 6

Kaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall

Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen … · Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen