Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 242 BGB – Seite 98
Bürgerliches Gesetzbuch
25.002 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.002 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE ….. 940 B4 (nachfolgend …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wohnungseigentumsrecht · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Mehrheitsbeschluss · Auftragsvergabe
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Spielvertrag · § 4 GlüStV · § 134 BGB · ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 Satz 2 BGB
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Maximalpunktzahl · keine unmittelbare Anwendung auf staatlich anerkannte … · rückwirkende Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · keine Verwirkung eines Nachvergütungsverlangens allein …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Abmahnkosten
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verdacht eines Arbeitszeitbetruges
Arbeitsrecht Abgeändert
gemeinsame Verwaltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Versehentliche Änderung der Entscheidung über die … · Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des … · Zustellung der berichtigten Abschrift an den … · Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Klage abgewiesen
Einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
unterlassener Zwischenverdienst · Böswilligkeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Open-House-Vertrag · Liefervertrag · Verzugszinsen · Vorgerichtliche Kosten · Corona-Pandemie
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
paternalistische Anmaßung
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen