Urteile zu § 247 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.640 Entscheidungen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat EuGH-Vorlage zitiert von 6

Wirksamkeit des Widerrufs eines auf Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht
LG München II Endurteil zitiert von 1

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Verzugszinssatz · Rückabwicklung · Kraftfahrzeugfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Kodierung einer partiellen Maxillektomie neben einer … · Gebot der monokausalen Kodierung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

Kostenfestsetzungsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten · Pflicht des Gerichts zur Rückforderung von Akten zur … · regelmäßig untergeordnete Bedeutung des Kosteninteresses

Sozialrecht
LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil

Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr · Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der …

Zivilrecht
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss zitiert von 1

Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen