Urteile zu § 247 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.640 Entscheidungen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil LS
Landpachtvertrag: Rechtsfähigkeit einer Evangelischen Kirchengemeinde

Anforderungen an die Rückgabe der Pachtsache bei in ihren … · Ansprüche der Verpächterin für die Zeit der unberechtigten … · Anspruch auf Herausgabe betriebsbezogener Agrarfördermittel

Zivilrecht Abgeändert
OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Kleingartenanlage: Bestandsschutz

Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Neukodierung einer Nebendiagnose im gerichtlichen Verfahren … · keine Änderung des Streitgegenstands · keine Verwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 1
Tarifliche Jahressonderzahlung – Bemessungsgrundlage

Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L · Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Berufung – Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben