Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 247 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.640 Entscheidungen
Zivilrecht
Mangelhafte Bauausführung bei der Verwendung von Setzbolzen … · merkantiler Minderwert bei Vertrauensverlust in den … · Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 · Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben · Verzugszinssatz
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben im Vertrag · Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
unerlaubte Mitnahme von Gegenständen aus Betrieb des …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerbarkeit von aufgrund eines Vergleichs gezahlten …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Beweiswürdigung des Erstgerichts zu einem … · Anforderungen an den schlüssigen Sachvortrag eines …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kodierung von ICD-10-GM 2016 Nr N17.- (Akutes Nierenversagen · Klammerzusatz "adäquate Flüssigkeitszufuhr vorausgesetzt" …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Schwere körperliche und psychische Beeinträchtigungen durch …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
sofortige Beschwerde
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ärzte-Vergleichsportal
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährung · Verzicht auf Einrede
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Standesamt
Arbeitsrecht Abgeändert
Jobcenter
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen