Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten … · keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und … · Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 247 BGB – Seite 16
Bürgerliches Gesetzbuch
3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.640 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arglisteinrede des Bestellers bei unterlassenem Hinweis auf … · doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen … · Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zinsen · Vollstreckbarkeit · Kostenfestsetzung · Rückzahlung · Urteilsvollstreckung
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
§ 49a Abs. 4 VwVfG
Verwaltungsrecht
verdeckte Anschlussberufung · Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der … · Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher … · Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss eines Bieterangebots wegen Nichtzahlung einer … · Ausschluss eines Angebots bei Preisangabe ohne den … · Beweislast für das Vorliegen einer inhaltlich … · tatsächliche Vermutung für eine Preisverlagerung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende … · Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei … · im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob …
Marken- und Patentrecht Abgeändert