Urteile zu § 247 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.640 Entscheidungen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil LS
Verjährung des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitragspflicht für vermietete Ferienwohnung · Anspruch auf Verzugszinsen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht
BPatG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren · "Kosten im Zwangslizenzverfahren" · während eines noch nicht rechtskräftigen … · auch noch im Erinnerungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage zitiert von 7
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes als absolute Zahl … · Pflicht zur Angabe des Rechenwegs für die Ermittlung der … · Pflicht zur Angabe des Kündigungsrechts des … · Hinweis auf Frist und Form der Kündigungserklärung

Zivilrecht
OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Widerruf von Autodarlehen und Rückabwicklung

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Restschuldversicherung · Kreditvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil LS
VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife

Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei auf diverse … · Bewertung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der …

Zivilrecht Abgeändert