§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.640 Entscheidungen) – Seite 20

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 07.01.2020 zitiert von 23

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf den …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Arzneimittelwerbung ohne Angabe des Pflichttextes sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger machen Hinterbliebenenrente, Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht

ArbG Aachen 1. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Verdachtskündigung sowie zum Vorliegen eines Aussageverweigerungsrechts nach § 384 …

Arbeitsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Köln Urteil 29.11.2019

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über rückständige Vergütungsansprüche aus einem inzwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 27.11.2019

Kostenrecht – Qualifikation zweier Klagen und der vorgelagerten Einspruchsverfahren als "dieselbe …

einheitlicher Gebührenanspruch

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Rückabwicklung eines Verbraucher-Leasingvertrags nach einem Widerruf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 26.11.2019

Anspruch auf Entscheidungsprämie bei Betriebsreorganisation

Sozialplan · Aufhebungsvertrag · Entscheidungsprämie · Betriebsübergang · Freiwilligenprogramm

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 22.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 55

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei der Abgasreduktion …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der zum 1. März 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Der zum 1. Januar 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen XVII. Große Strafkammer Beschluss 18.11.2019

Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bußgeldbescheid der Stadt F vom 04.06.2018 ein Bußgeld von 92,50 EUR …

Strafrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 18.11.2019

Arzthaftungsanspruch bei fehlerhafter therapeutischer Aufklärung hinsichtlich der Bedeutung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mettmann Richter Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe und Räumung angemieteten Wohnraums nach erklärter Kündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.11.2019

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2019

Die Parteien streiten sich um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Grünstadt Beschluss 12.11.2019

Kostenfestsetzung: Anrechenbarkeit der anwaltlichen Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Eine gewerkschaftsangehörige Erzieherin mit staatlicher Anerkennung, die während ihrer Teilzeitbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Verzugslohn – Aufrechnung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2019

Dem Kläger, ein nach § 8 III Nr. 2 UWG klagebefugter Verein, gehören mit Ausnahme der IHK … alle …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS

Preisermittlungsgrundlagen bei öffentlicher Ausschreibung eines Tiefbauauftrags auf Truppenübungsplatz

Kampfmittelräumung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Umlage für die Kosten für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.10.2019

Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Abwesenheitsvertretung – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Widerruf eines Privatleasingvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherleasingvertrag · Fehlerhafte Informationspflicht · Verbraucherschutz · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn der Beklagte hierbei auch …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 16.10.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Versorgung mit einem Gastrostoma · Ernährung mit Sondenkost · keine zusätzliche Kodierung nach ICD-10-GM 2009 Nr R63.3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2019 LS

Die Terminsgebühr nach Ziffer 3104 VV RVG i.V.m.

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

LAG Sachsen Urteil 09.10.2019

Eine Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wegen vermeintlich unangemessener Dauer des Verfahrens vor …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Entschädigung – überlange Verfahrensdauer vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2019 LS

Entstehung einer Einigungsgebühr bei einem Mehrvergleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags betreffend einen VW Multivan T 5

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 22

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 24.09.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche nach dem erklärten Widerruf eines zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Berichtigungsbeschluss 23.09.2019

Der Tenor des Senatsbeschlusses vom 05.09.2018 ist von Amts wegen in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2019 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei Getränkewerbung

Gewerblicher Rechtsschutz