Urteile zu § 247 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.640 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.05.2019

Mehrarbeitszuschlag – TV-Sicherheitsdienstleistung Rheinland-Pfalz und Saarland

Auslegung · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Ergänzungsanspruch hinsichtlich einer Entscheidungsprämie in Höhe von 9.000,00 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.05.2019

Die Beklagte wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.05.2019 LS

Kostenfestsetzung: Verzinsung der Prozesskosten

Wehrrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 9 U 102/18

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzahlungen auf Grundsteuer

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Wegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer Im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenhaus Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 6

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2019

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters in Rechtsstreit mit Spezialmaterie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von zwei Transformatoren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 10.04.2019 LS

Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …

Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils · Verjährung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019

Der Kläger hat die Beklagten zu 1) bis 8), eine Eigentümergemeinschaft und ihre Mitglieder auf Schadensersatz …

Zivilrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 08.04.2019 zitiert von 2

Zweites Versäumnisurteil – unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch Vertreter

Nichterscheinen der Partei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.03.2019

Der Kläger war vom 1. Oktober 2001 bis zum 7. Oktober 2010 an der U... immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit in der Offizierslaufbahn – zuletzt im Dienstgrad eines Leutnants zur See …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 zitiert von 4

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 15

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 19.03.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen aus Sicht des Klägers benachteiligender Behandlung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Beschluss 19.03.2019

Der in eigener Sache tätig gewordene Rechtsanwalt beantragt neben der Festsetzung der Verfahrens- und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2019

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 43. Zivilkammer Beschluss 13.03.2019

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von Taxikosten

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS

VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für die Einholung von Analysen zum Schadstoffgehalt des Abbruchmaterials

Anforderungen an die Darstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 1

Streit um übertarifliche Zulage und Zusatzurlaubsgeld für schwerbehinderten Mitarbeiter

Tarifvertrag · übertarifliche Zulage · Schwerbehindertengesetz · Arbeitsvertrag · Prozessvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Abteilung 112 Beschluss 05.03.2019

Kostenfestsetzung bei Reisekosten externer Anwälte

Reisekosten · Prozessbevollmächtigter · Kostenfestsetzung · ZPO § 91 Abs. 2 · Anwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS zitiert von 1

Bis zur Rechtskraft des zugrunde liegenden Urteils bereits entstandene Zinsen verjähren gemäß § 197 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und den Kosten eines vorgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften ärztlicher Behandlung durch einen Gynäkologen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.02.2019

Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung

Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2019 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 18.02.2019

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 15.02.2019

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Polleranlage auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 12.02.2019

Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei Klagerücknahme wegen erklärtem Klageverzicht des Beklagten

Zivilrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

AG Paderborn Urteil 05.02.2019

Weitere Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte, insbesondere um die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit und Quotierung der Kosten eines Privatgutachtens bei dessen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 31.01.2019

Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Florida nach Düsseldorf für den 16.08.2018 gebucht

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.01.2019

Jahressondervergütung – Jubiläumszuwendung

tarifliche Stichtagsregelung · Bezugnahmeklausel · Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen