§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.640 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2019 LS

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen

Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur …

Familienrecht Abgeändert

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 31.01.2019

Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Florida nach Düsseldorf für den 16.08.2018 gebucht

Zivilrecht

LG Bochum 6. Zivilikammer Urteil 30.01.2019

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Transplantationsbehandlung

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Behandlungsfehler · Transplantation · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Beschluss 30.01.2019

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, sofern der Wert des …

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Haftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegenüber dem …

Verantwortlichkeit des AG-Vorstands · Berechnung des Schadensersatzanspruchs und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.01.2019

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Billigung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 28.01.2019

Rechtsanwaltskosten im markenrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber bei Geltendmachung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 15

Beamtenrecht: unionsrechtlicher Haftungsanspruch

Mehrarbeitsvergütung · Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 24.01.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung der gezahlten Vergütung für eine stationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise fristgemäßen Kündigung der …

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 7

§ 8 SVG

keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 17.01.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rufbereitschaftszulagen für April und Mai 2017 in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 17.01.2019

Eingruppierung TV EntgO Bund

Energieelektroniker · Anforderungen an die Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 15.01.2019

Urheberrechtsschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei "Übererfolg" von Kinofilmen

auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbarter und … · Kürzung des Nachvergütungsanspruchs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2019 zitiert von 2

Der gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unstreitig auch im vorliegenden Verfahren klagebefugte Kläger nimmt den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 04.01.2019 LS

Kosten für eine Verbandsvertretung in Form einer stundenweisen Abrechnung der aufgewendeten Arbeitszeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Amtshaftung: Weiterleitung von Zahlungen durch den Gerichtsvollzieher entgegen der Tilgungsbestimmung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018

Der Beklagte hat im Kostenfestsetzungsverfahren neben der für das Mahnverfahren angefallenen 0,5 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.12.2018

Ungenehmigte Verbreitung eines Films über Filesharing-Netzwerke

Urheberrechtsverletzung · Schadensersatz · Filesharing · IP-Adresse · Lizenzschadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2018

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität im Bereich der …

Zulässigkeit einer Testhinweiswerbung und von …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 14.12.2018

Der Antrag auf Kostenfestsetzung vom 28.09.2018 ist zur Stellungnahme übersandt worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.2018

Nach Eingang der Klageschrift ordnete das Landgericht das schriftliche Vorverfahren gemäß § 276 ZPO an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.12.2018 zitiert von 4

Durch Beschluss vom 04.05.2018 hatte das Nachlassgericht den Antrag des Beteiligten zu 1) vom 05.12.2017, ihm …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 06.12.2018

Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des Fördervertrages

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Abrechenbarkeit einer fiktiven Überleitung zur Vorflut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Förderbeträgen nach Kündigung des der Gewährung …

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Beschluss 05.12.2018

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für Teilnahme an Ortstermin

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung

Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2018

Die Klägerin betreibt die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Schweizer Spediteur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 20.11.2018

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit einer Erhöhung der Gebühr wegen Vertretung mehrerer Mandanten bei der …

Zivilrecht

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 20.11.2018

Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom 28. Februar 2017 wurde gegen den Beschwerdeführer …

Strafrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 20.11.2018

Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am 19. Oktober 2017 geltenden …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 19.11.2018 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters für sofortige Beschwerde auf Abänderung eines …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.11.2018

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung für den Zeitraum vom 01.1.2014 bis zum 31.5.2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 14.11.2018 LS

Verfahren nach § 198 GVG

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2018 LS

Handelsvertreter als Beauftragter i.S.v. § 8 II UWG

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an dem Film N. geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 4.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ##### zur Finanzierung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Urteil 31.10.2018

Kollision bei Wendemanöver mit Gegenfahrbahnbenutzung

Verkehrssicherungspflicht · Haftung bei Wendemanöver · Gegenfahrbahnbenutzung · Kollisionsverantwortung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

BSG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 22

Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 24.10.2018 LS

Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der Beteiligung in der VBL

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 18.10.2018 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

objektive Beweislast für die Erforderlichkeit (auch der … · ausreichende Dokumentation in der Patientenakte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2018

Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung – Inkongruenz durch Forderungspfändung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am Freitag, den 11. September 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 11.10.2018

Auslegung einer Vergütungsabrede

Vergütung nach Arbeits- oder Wochenstundensatz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Erhöhung einer übertariflichen Zulage und um die Zahlung eines zusätzlichen …

Arbeitsrecht