§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.640 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Hamm Urteil 01.10.2018

A.Die ursprüngliche Klägerin Frau S K (im Folgenden: die Patientin) hat gegen die Beklagten Haftungsansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Verantwortlichkeit des Vertriebsleiters für die im … · Verschweigen von Vertriebskosten in Höhe von 11%

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.09.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 26.09.2018 zitiert von 1

Abgesetzt wurde die Einigungsgebühr in Höhe von 604,00 € zzgl. anteilige Umsatzsteuer darauf

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 1

Faktenerhebung hinsichtlich radioaktiver Abfälle, die in einem Bergwerk gelagert werden

Ruhepausen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Schadensersatzanspruch wegen Anlage in Immobilienfonds

Anlageprodukt · Prospekthinweise · Schadensersatz · Fondsgesellschaft · Investitionsmodell

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.09.2018

Über Erinnerungen des Rechtsanwalts entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 17.09.2018

Kostenfestsetzungsverfahren: Zustellung an den genannten Zustellbevollmächtigten

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 07.09.2018

Die auf Kläger- und Beklagtenseite angemeldeten außergerichtlichen Kosten wurden vertauscht

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2018 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und …

Familienrecht Abgeändert

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 05.09.2018 LS zitiert von 4

Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis berechnen zu dürfen …

Delikts- und Haftungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 03.09.2018 LS zitiert von 37

AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 23.08.2018

Auf die Anträge der Klagepartei vom 31.05.2018 und der Beklagtenpartei vom 21.06.2018 wird Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 1

Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl in ein Wohnmobil

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2018 LS

Bewerbung eines Hustensafts mit "antiviral"

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 1

Versicherung der gleichen Sache durch zwei Versicherungsnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Die zu erstattenden Kosten wurden antragsgemäß auf 2.203,87 EUR festgesetzt

Zivilrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten Subventionen

Erhebung von Zwischenzinsen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 08.08.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.08.2018

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche wegen nicht zurückgeführter Lademittel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Beschluss 26.07.2018

Vorab trägt die Klägerin die Mehrkosten der Säumnis im Termin am 11.01.2018

Zivilrecht

AG Zeitz Urteil 24.07.2018

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht Sachverständigenkosten geltend gemacht und macht aktuell noch …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 19.07.2018

Terminsgebühr bei Berufungszurückweisungsbeschluss

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der E mbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Groß-Gerau Urteil 18.07.2018

Die Klägerin vermietete an den Beklagten eine Mietwohnung im Parterre rechts im Anwesen [...]

Miet- und Kaufrecht

AG Groß-Gerau Zivilabteilung Urteil 18.07.2018 LS

Begründungserfordernis bei Klage auf zukünftige Leistung

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer erstattungsfähigen Terminsgebühr durch außergerichtliche Besprechung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 13.07.2018

Das Bankhaus ....war eine Hamburger Privatbank, die im Bereich Fondsinitiierung und Fondsverwaltung tätig war

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 12.07.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen Transportschäden geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 04.07.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund eines mit der Beklagten bestehenden Bauvertrages …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 2

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unstreitig auch im vorliegenden Rechtsstreit klagebefugt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 LS

Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses

Abwehranspruch des beeinträchtigten Nachbarn · Verletzung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin Beschluss 25.06.2018 zitiert von 1

Zu prüfen war, ob die Terminsgebühr gemäß VV 3104 1,2 RVG im Mahnverfahren für telefonische Gespräche zu …

Zivilrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 22.06.2018 LS zitiert von 1

Der an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmende Bieter handelt arglistig, zu einer ausgeschriebenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

BFH X. Senat Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 5

Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags …

Steuerrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 01.06.2018

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Grundstücksausfahrers mit einem Fahrzeug im fließenden Verkehr und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 31.05.2018

Insolvenzanfechtung: Rückzahlungsanspruch gegen einen Vermieter

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.05.2018

Die Parteien streiten um die Höhe der der klagenden Partei geschuldeten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.05.2018

Die Parteien streiten um die Höhe der der klagenden Partei geschuldeten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.05.2018

Die Parteien streiten um die Höhe der der klagenden Partei geschuldeten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.05.2018

Die Parteien streiten um die Höhe der der klagenden Partei geschuldeten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.05.2018

Die Parteien streiten um die Höhe der der klagenden Partei geschuldeten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.05.2018

Die Parteien streiten um die Höhe der der klagenden Partei geschuldeten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

Die mit Antrag der Beigeladenen vom 1. August 2016 angemeldeten Kosten in Höhe von 3.898,20 Euro sind nur in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgelte für Strom-, Gas- und Wasserlieferungen der Klägerin an die gewerblich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Ein bereits seit der Geburt des Tieres (§ 90a BGB) bestehender Hydrozephalus internus congenitalis …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen