Pflichtverletzung · Erlass von Säumniszuschlägen nach erheblich verzögerter …
Sozialrecht
Urteile zu § 247 BGB – Seite 25
Bürgerliches Gesetzbuch
3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.640 Entscheidungen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Handlungspflicht bei Liquiditätsabfluss durch Auszahlungen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Stattgegeben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Auswirkungen beim Betriebsübergang
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Stattgegeben
Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Betriebsübergang – tarifliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Überschuldung · Schadensersatzanspruch · Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Freischichtmodell · Arbeitszeitkonto
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht