§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 28

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Abdienquote · Stundungszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Studienkosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Soldatengesetz · Stundungszinsen · Verwaltungsakt · Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Kostenregelung · Zinssatzhöhe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 71

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsen · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Zinsen bei Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Rückforderung von Ausbildungskosten · Stundungszinsen · Soldatenverhältnis auf Zeit · Verwaltungsrechtliche Zinsfestsetzung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Rückforderung der Kosten des Studiums und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Kosten des Studiums und der Fachausbildung nach vorzeitiger …

Verwaltungsrecht

AG Schleswig Beschluss 11.04.2017 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters zuzüglich einer Terminsgebühr für …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.04.2017

Der Kläger macht Gehaltsnachzahlungen für die Zeit ab Oktober 2014 geltend, weil er der Auffassung ist, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 13

Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, eine Tariflohnerhöhung an die Klägerin weiterzugeben

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt unterhalb der X. , die von dem beklagten Wasserverband bewirtschaftet wird, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Sowohl § 34d GewO als auch § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3 a UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Jahr 2015 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2017

Auf die sofortige Beschwerde war der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wie aus dem Tenor ersichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wegen Verletzung des auch mit Wirkung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wegen Verletzung des auch mit Wirkung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts - Schwurgericht - Siegen vom 23.08.2013, das seit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 08.03.2017

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Bauträger

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 08.03.2017

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Wohnmobil

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Wiederbeschaffungswert · Haftpflichtversicherung · Reparaturkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Die Klägerin macht mit der Klage Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 03.03.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Produkthaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche aus einem von der Beklagten mit Verspätung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Z vom 01.07.2015 (Aktenzeichen ## IN ##/##) zum …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.02.2017

Im Rechtsstreit Arbeitsgericht Köln 1 Ca 6014/12 = LAG Köln 12 Sa 506/16 stritten die Parteien über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.02.2017 LS

Sieht der Unternehmer von dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB ab und begnügt sich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt den Beklagten wegen irreführender Werbung, Verstoßes gegen das AMG und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 7

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Einsatz einer Neuerung als Mangel

Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 46

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 20.02.2017

Maklerprovision bei Verkauf einer Immobilie

Maklervertrag · Provision · Alleinauftrag · Vermittlungsvertrag · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.02.2017

Verkehrsunfall: Beweis einer unfallbedingten HWS-Beschleunigungsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen

Verstoß gegen das Transparenz- und Entflechtungsgebot im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.02.2017 LS

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, die während des Mahnverfahrens entstehen, sind nicht zugunsten eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.02.2017 LS

Kostenfestsetzung nach Verfahrensverbindung von zwei Verkehrsunfallprozessen

Erstattungsfähigkeit der Kosten zweier Rechtsanwälte eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Der bei der Berliner F. nicht auch für den Brandschutz sondern ausschließlich als Krankentransportfahrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Bereitschaftszeiten – Rettungsassistent

öffentlicher Dienst · tarifliche Arbeitszeit · Vollarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert