Urteile zu § 247 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

3.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.641 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil LS
Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts … · Vermutung eines immateriellen Nachteils · Bemessung der Entschädigung

Zivilrecht
SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · Prüfanzeige lediglich durch Krankenkasse

Sozialrecht
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Abfindungsanspruch – Entstehung

Ablauf Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS
Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen