Zivilrecht
Urteile zu § 247 BGB – Seite 40
Bürgerliches Gesetzbuch
3.641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.641 Entscheidungen
Familienrecht Abgeändert
Anspruch eines Mieters auf Anfertigung von Fotokopien der …
Zivilrecht
Verjährungsfrist
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen · Zuständigkeit Berufsgenossenschaft
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis der Gesellschafter · Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an …
Steuerrecht Abgeändert
Nichtigkeit einer an eine vollbeendete Personengesellschaft … · Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g EStG · Zuständigkeit für die Festsetzung des Streitwerts
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fehlerhafte Zuweisung eines Netzverknüpfungspunktes · Auslegung des Begriffs "technisch und wirtschaftlich …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kosten des Wahlverteidigers nach unterlassener Rücknahme …
Strafrecht Abgeändert
Verjährungsunterbrechung durch Abschlagszahlung der … · Höhe des Stundensatzes beim Haushaltsführungsschaden · Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen Abweichung vom …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlicher Zeitpunkt für die Angabe des Endpreises …
Zivilrecht
Behandlungsfehler · Aufklärungspflicht · Schmerzensgeld · Sachverständigengutachten · Haftungszwang
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung … · keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · kurze sozialrechtliche Verjährung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bemessung des Schmerzensgeldes für einen dreifacher …
Zivilrecht Abgeändert
Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB
Steuerrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung
Arbeitsrecht Abgeändert