§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 41

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.11.2013 LS

Überträgt der Hofnachfolger den Hof im Weg vorweggenommener Erfolge auf einen Nachkömmling, bevor er die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der vollen Terminsgebühr bei Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung deren Pflichten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 15.11.2013 LS

Sofern im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO eine Erklärungsfrist festgelegt wird und innerhalb …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Oberhausen Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lüneburg Urteil 07.11.2013 LS

Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, einen Reparaturauftrag zu erteilen bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 06.11.2013 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des …

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2013 zitiert von 2

Im Rahmen der Kostenausgleichung wendet sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Marbach Beschluss 06.11.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.11.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten mehrerer Streitgenossen nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen nicht unternommener Sicherungsmaßnahmen bzgl. bestehender …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2013

Der Kläger begehrt aus eigenem Recht Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der X …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.10.2013 zitiert von 1

Betriebsrat – Benachteiligungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.10.2013

Die Beklagte ist Netzbetreiberin im Sinne von § 3 Nr. 8 EEG, die Klägerin eine Anlagenbetreiberin im Sinne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 21.10.2013 LS zitiert von 1

Entgeltgleichheit – Diskriminierung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.10.2013

Der 1965 geborene Kläger nimmt die Beklagte, die Trägerin des St. T-Krankenhaus I ist, wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 1

Landtagsabgeordneter: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Teilwiderruf einer Subvention

unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.2013

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund vermeintlicher Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.10.2013 LS

Rückerstattung überzahlter Erschließungsbeiträge an eine Erbengemeinschaft

Leistung auf eine fremde Schuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.10.2013 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines von einer im Ausland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.09.2013

Die Klägerseite nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der ihrer Ansicht nach mangelhaften Treppen vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2013

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2013

Die sofortigen Beschwerden der Streithelferinnen zu 5. und 7. (zur Vermeidung von Irritationen werden die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung

Arbeitsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung

Arbeitsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

ArbG Eberswalde 2. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe …

Arbeitsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 2

Dienstliche Gründe für die Übertragung der Rektorenstelle einer Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 3

Beginn der zahnärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 06.09.2013

Kostenfestsetzungsverfahren: Mehrvertretungszuschlag bei Klage der Gesellschafter anstelle der GbR

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 06.09.2013

Am 11. April 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 06.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 05.09.2013

Kostenfestsetzung bei Strafverteidigung bei Verfahrenseinstellung

Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfahren · Notwendige Auslagen · RVG · Verfahrenseinstellung

Strafrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 30.08.2013

Die Einbeziehung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens zu einem bestimmten Hauptsacheverfahren hängt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 30.08.2013

Handelsvertreterausgleich: Beachtlichkeit von sog. "Verwaltungsboni"

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2013 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.08.2013

Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung und Mehrarbeitszuschlägen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 26.08.2013

Schadensersatzanspruch des Wohnraummieters

Vernichtung von unberechtigt auf dem Dachboden abgestellter … · Mitverschulden des Mieters

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 22.08.2013

Anspruch auf Zahlung von Pflegekosten bei Kurz- und Dauerpflege

Heimvertrag · Kurzzeitpflege · Dauerpflege · Betreuung · Pflegekosten

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 22.08.2013 LS

Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen und Räumungsprozess

zur Aufrechnung geeigneter Anspruch auf Freigabe … · Aufrechnung gegen eine auf Zahlungsverzug gestützte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Beschluss 16.08.2013 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Berechnung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 3

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen