§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 57

OLG Köln Beschluss 14.09.2009 zitiert von 13

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Vergütungsansprüche für den Monat September 2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Beschluss 08.09.2009 zitiert von 2

Gerichtskosten Die Gerichtskosten sind bereits ausgeglichen; es hat sich ein Erstattungsanspruch der Klägerin …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.09.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw Mercedes Benz …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.09.2009 LS zitiert von 2

(Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung)

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 02.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz anlässlich des Erwerbs von Zertifikaten der M …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Lohnnachzahlungsansprüche, die die Klägerin wegen ihrer Tätigkeit als Busfahrerin …

Arbeitsrecht

LG Bochum Urteil 31.08.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 27.08.2009

Die Klägerin ist eine aus vier Miteigentümern bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft, die im August 2004 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.08.2009

Die Parteien schlossen am 16.01.2001 einen schriftlichen Jagdpachtvertrag über den Jagdbezirk B I P1 mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.08.2009 LS zitiert von 14

Bei der Neuregelung des § 15 a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2009

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.08.2009 LS

Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.08.2009 zitiert von 25

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr, die unstreitig auf Seiten der Beklagten angefallen ist, auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung unter Einbeziehung der VHB 92. Am frühen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 04.08.2009

Die klagende Partei macht verschiedene Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 30.07.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte als Reiseveranstalterin aufgrund einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.07.2009

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20.08.2008 die Berufung des Beklagten gegen das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Zu Unrecht hat das Landgericht die Übersetzungskosten für die eigenen Schriftsätze der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Das mit Schriftsatz vom 03.04.2009 eingelegte "Rechtsmittel" des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009

Zu Unrecht hat das Landgericht die Übersetzungskosten für die eigenen Schriftsätze der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines in H. in O. -X. und eines in F. -Q. in T. -B. gelegenen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.07.2009

Am 29.04.2008 flog der Kläger mit der Beklagten von Köln über München nach Frankfurt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.07.2009

Am 07.04.2008 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger noch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 02.07.2009

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages von 6.657,67 Euro nebst Zinsen für …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Vergütung für geleistete Überstunden sowie über den Zeitpunkt der Entgeltzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Zivilabteilung Beschluss 30.06.2009

Die Beklagte meldet ihre eigenen außergerichtlichen Kosten zutreffend mit 904,28 EUR an

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.06.2009

Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 21.12.2000 (Bl. 8 d.A.) an dem Z-Fonds 73, einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2009

Die Klägerin erhielt durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 04.07.2007 Ehegatten- und Kindesunterhalt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die am 01.05.1969 geborene Klägerin ist seit 7 Jahren auf dem Flughafen als Fluggastkontrolleurin beschäftigt

Arbeitsrecht

AG Neuss Beschluss 23.06.2009

Gem. § 50 WEG sind nur bei besonderen Gründen die durch die Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren Prozessbevollmächtigten durch …

gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen … · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2009

Der Kläger hat die Beklagten in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten auf Unterlassung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. schloss am 16.1.1989 mit der Antragsgegnerin zu 2., die damals noch unter "P" …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009

Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese auf Grund einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2009

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob Anspruch auf Zahlung von Auslösung nach § 7 Nr. 4 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2009 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Müdigkeit und Depression

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · ärztliche Gutachten · Arbeitsunfähigkeit · Pensionsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlungen aus Sanierungstarifvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Abrechnung von Ansprüchen · Arbeitsverhältnisbeendigung · Urlaubsgeld · Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Wesel Beschluss 26.05.2009

Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten ist bereits übersandt

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsvergütung, einer Zulage für die Tätigkeit des Klägers als Sicherheitsfachkraft sowie die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.05.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang ihrer Beteiligung an der Fundus-Baubetreuung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1) Deckungsansprüche auf der Grundlage des im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert