§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 58

LG Neubrandenburg Urteil 08.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009 zitiert von 11

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.05.2009 LS zitiert von 2

Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Zeitgutschrift für 3 Feiertage zu je 7 Stunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.2009

Beide Parteien waren vorgerichtlich bereits anwaltlich vertreten

Zivilrecht Abgeändert

AG Gifhorn Beschluss 24.04.2009

Kostenfestsetzung bei Selbstvertretung und Zeugenauslagen

Kostenfestsetzung · Selbstvertretung · Zeugenauslagen · ZPO § 91 · JVEG

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 24.04.2009

Mit Urteil vom 18.09.2001 wurde der Beklagte verurteilt, an die Kläger 1.995,15 DM nebst Zinsen zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Schlussurteil 21.04.2009

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2009

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin noch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009

Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Weitergabe der Tariflohnerhöhung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2009

Der Beklagte strengte am 27.08.2007 ein Güteverfahren vor der öffentlichen Rechtsauskunft- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.04.2009 zitiert von 1

Der Beklagte ist die Landesvereinigung der Jäger in Nordrhein-Westfalen gemäß § 52 LJG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2009

Kostenfestsetzung bei Rücknahme der Klage im Kartellverfahren

Kostenverteilung · Rücknahme der Klage · ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 · Kartellrecht · Rechtsstreitkosten

Kartellrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009 zitiert von 5

Nach der (aus Bl. 131 d.A. ersichtlichen) Tabelle der Grundvergütungen für die Angestellten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 07.04.2009 LS

Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung

Aufklärung über die zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers · Bezeichnung der Laufzeit einer Geldanlage als kurzfristig

Zivilrecht

LG Essen Urteil 04.04.2009

Die Beklagten können vom Kläger auch die Erstattung der Kosten des vorprozessual von ihnen eingeholten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 03.04.2009

Der Antragstellerin - Erinnerungsführerin - steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopien zu, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Hauptversammlung der C AG hat am 31. Mai 2002 gemäß § 327 a AktG auf Verlangen der W AG, Köln …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist unbeschränkt haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Urteil 31.03.2009

Am 11.12.2007 kam es in Mönchengladbach zu einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Ob dem Kläger (weiter) Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Beschluss 23.03.2009

Am 20.06.2008 beurkundete die Beteiligte zu 3. zu ihrer UR-Nr. 515/08 einen Vertrag (Bl. 4 – 7R d. A.), in …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 17.03.2009

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213.700,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Insolvenzrecht

LG Mannheim Urteil 13.03.2009 zitiert von 1

Zahnärztliches Honorar und örtliche Zuständigkeit

Erfüllungsort · örtliche Zuständigkeit · privatarztlicher Behandlungsvertrag · Zuständigkeitsfragen · Honoraranspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2009

Vergütungsansprüche eines ausländischen Dirigenten und Steuerinländerstatus

Dienstvertragsrecht · Steuerinländerstatus · Vergütungsanspruch · Zinsen und Forderungsabtretung · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.03.2009

Im Termin vom 16. Juni 2005 vor dem Landgericht Köln waren von den sechs Beklagten nur die Beklagten zu 5. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.2009 LS

Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2009 zitiert von 4

Im Klagewege nahm der Kläger die beklagte Versicherung auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Durch das klagabweisende Urteil des Landgerichts Rottweil vom 07. Februar 2008 wurden der Klägerin die Kosten …

Zivilrecht

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2009

Zur Erwiderung auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen schaltete der Beklagten während …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines Kontoguthabens, nachdem er sämtlichen Belastungen des Kontos durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.02.2009

Ob die klagende Krankenkasse (Klägerin (Kl)) berechtigt ist, von dem beklagten Krankenhaus (Beklagte (Bekl)) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009

Die am 07.11.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 744ff GA) gegen den ihm am …

Familienrecht

VG Minden Beschluss 20.02.2009 zitiert von 2

Der zulässige Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die klagende Stadt ließ in ihrem Theater die Untermaschinerie erneuern

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht