§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 59

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS

VOB-Einheitspreisvertrag: Voraussetzung für den Anfall einer Bedarfsposition aus dem Leistungsverzeichnis im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2009 LS zitiert von 7

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien über den Umfang von Werklohnansprüchen für die Erstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2009

Im Hauptsacheverfahren machte die Klägerin gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche in Höhe von 33.327,71 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2009

Die Klägerin erhob im Dezember 2006 Klage gegen die Beklagten vor dem Amtsgericht wegen einer feuchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 Satz 2 ZPO beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2009

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Durch Kaufvertrag vom 6.3.2008 (Bl. 18 GA) kaufte der Kläger, der Unfallfahrzeuge aufkauft, von dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2009

Der Kläger betreibt ein gleichnamiges Altenwohn- und Pflegeheim, in welchem die 1921 geborene und bei der …

Sozialrecht Abgeändert

AG Neubrandenburg Urteil 27.01.2009

Rückzahlung von überschüssigen Stromkosten bei Zählervertauschung

Unrechtmäßige Bereicherung · Zahlungsfehler · Zinsen nach BGB · Versäumnisurteil · Rechtsanwaltsgebühren

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Ablehnung eines Sachverständigen nach gerichtlichem Vergleich

Kostenverteilung · Sachverständigenablehnung · Vergleich nach ZPO · Beschwerdeverfahren · Kostengrundentscheidung

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 23.01.2009

Die gem. §§ 13a Abs. 3, 22 ff FGG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.01.2009 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer hat den (früheren) Angeklagten L in dem gegen diesen u.a. wegen schweren sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen von Annahmeverzugsansprüchen über den Beendigungszeitpunkt ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.01.2009

Zutreffende Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.2009

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 18.09.2007 Kostenausgleichung beantragt und hierbei Kosten in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) betreibt gegen den Beteiligten zu 1) die Zwangsvollstreckung aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.01.2009

Der Kläger ist Inhaber der Gemeinschaftsbildmarke A. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 3 zur …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2009 zitiert von 1

Unter dem 15. Juli 2005 beantragte die Klägerin selbst gegen die Beklagte einen Mahnbescheid

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Beschluss 02.01.2009

Der sofortigen Beschwerde wird vorliegend abgeholfen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS

Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Mit Schriftsatz vom 7. März 2007 erhob die Klägerin beim Landgericht N. Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.12.2008 LS

Vergleichen sich Parteien in einem Verhandlungstermin über rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.12.2008

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Fehlbestandes von 1.341.158,27 EUR, der nach …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2008

Die am 25.07.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 239f GA) gegen den ihnen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Saarland Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Subventionsrückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2008 LS

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.12.2008 zitiert von 5

Streit um Lohnzahlungen und Vergleichsfeststellung

Lohnanspruch · Vergleich nach § 278 ZPO · Prozesskostenhilfe · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 02.12.2008

Entgeltdifferenzen aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.11.2008

Die Prozessparteien haben einen Zahlungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf mit Urteil des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Entgeltfortzahlung – Krankheit

Verschulden · Hormonbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 25.11.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin von der Beklagten am 14. Juni 2007 …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Münster Urteil 21.11.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einen Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufs eines PKW-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2008 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung und Vergütung der Klägerin für die Monate August 2007 bis Februar 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Rückabwicklung eines Radarwarngeräts für gewerbliche Nutzung

Sittenwidrigkeit · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2008

Die Parteien haben im Verlauf des Rechtsstreits um eine Restwerklohnforderung des Klägers gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Ansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2008

Die 1943 geborene Klägerin stellte sich am 17.06.1998 in der Chefarztambulanz des Beklagten zu 2) vor, um …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Ob die Klägerin Leistungen, die in einem Tarifvertrag geregelt sind, von der Beklagten beanspruchen kann

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Urteil 12.11.2008

Die Parteien, die am xxx heirateten, sind seit August 2003 getrennt lebende Eheleute und seit dem 23.08.2008 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.11.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Falschbetankung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 25.12.2003 im Alter von 49 Jahren infolge einer Arteria-carotis-interna-Dissektion links …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen angeblicher Falschberatung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2008 zitiert von 1

Da die Klägerin im Termin nicht ordnungsgemäß vertreten war, erging klageabweisendes Versäumnisurteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Wettbewerbssache: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert