§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.642 Entscheidungen) – Seite 63

AG Bocholt Urteil 21.09.2007

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte haben seit September 2005 in einer nichtehe-

Familienrecht

VG Braunschweig Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

In einer Vereinbarung gemäß § 104 Satz 2 und Satz 3 NSchG können benachbarte Schulträger die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht

ArbG Darmstadt 5. Kammer Urteil 19.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Abrechnung zusätzlicher 1.760,92 EUR brutto für die Monate …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 13.09.2007 zitiert von 4

Höhe des der Klägerin zustehenden Ortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 12.09.2007

Einzelfall einer nicht hinreichenden Darlegung eines Betriebsunterbrechungsschadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2007

Die am 31.01.2007 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.01.2007 (Bl. 194f GA) …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden tariflichen Sparkassensonderzahlung für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 31.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin stellte erstmalig im Juni 2003 ihr Westernpferd G1 auf dem Gelände der Beklagten unter

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln Urteil 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.08.2007

Aktivlegitimation im Zusammenhang mit Schadensersatz bzw. Rückzahlung von Werklohn

Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 21.08.2007 LS

Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots nach Art. 10 § 3 MRVG.

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 14.08.2007

Er ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 03.08.2007

Mit Schriftsatz vom 20.06.2007 meldeten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihre nach einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.08.2007

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung einer durch die Beklagte (bzw. deren Rechtsvorgängerin, der …

Zivilrecht

VG Minden UdG Beschluss 01.08.2007

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 26.07.2007

Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer Wohnung in der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.07.2007 LS zitiert von 2

Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 13.07.2007

Kostenverteilung bei Prozesskosten für Telefonate und Reisekosten

Kostenverteilung · ZPO § 91 · Prozesskosten · Reisekosten · Telefonkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Erstattungsklage für Kosten der 24-stündigen Beatmungspflege bei Krankheitskostenversicherung

Krankheitskostenversicherung · Beatmungspflege · Tarifauslegung · Erstattungspflicht · Pflegepflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.07.2007 zitiert von 6

Kostenverteilung bei Gutachten zur Unternehmensbewertung im Pflichtteilsverfahren

Kostenfestsetzung · Sachverständigengutachten · Pflichtteilsrecht · Erbschaftsrecht · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Eine Qualifikationszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2007

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in der Sache wie aus dem Tenor ersichtlich nur in geringem Umfang …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2007

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 31. Januar 1995 / 16. Februar 1995 einen Durchführungsvertrag zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage sowie die Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Abteilung 4 C Urteil 06.06.2007

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.06.2007

Die Beklagte hat bei der Klägerin als Messeveranstalterin mit Erklärung vom 02.06.2006 ihre Teilnahme an der …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist im Bereich der Vermögensverwaltung tätig

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.05.2007

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2007

Die Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung ihres weitergehenden Kostenfestsetzungsantrags vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.05.2007 LS

§ 2 der MAN - Konzernbetriebsvereinbarung vom 19.10.1994/ 23.1. 1995 fingiert unmittelbar aufeinanderfolgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 18.05.2007

Der Kläger - amerikanischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands (bis 1995 New York, danach …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 11.05.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagten aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004 noch einen restlichen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 10.05.2007

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Reisekosten, welche die Klägerin dem Beklagten aus Anlass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.2007 zitiert von 5

Berechnung einer Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 09.05.2007

Am 17.01.2005 hat das Amtsgericht N. auf Antrag des Klägers einen Mahnbescheid gegen die Beklagte über …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Ob der Klägerin nach Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) kinderbezogene …

Arbeitsrecht

VG Minden Beschluss 08.05.2007

Mit Schriftsatz vom 24.01.2007 meldete der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine 1,3 Geschäftsgebühr nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger steht im Range eines Oberstleutnants a.D. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Kläger verlangen als Gesamtgläubiger von der Beklagte die Rückzahlung eines von ihnen entrichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2007 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Aufrechung gegen Rückfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 04.04.2007

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2007

Die Antragstellerin begehrt für die Enteignung der Grundstücke auf der Gemarkung D., Flurstück Nr. 807, 814 …

Sachen- und Grundstücksrecht